Ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent und ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro sind die Positionen der SPD in der aktuellen Steuerdebatte. Diese Forderungen seien ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, meint der CDU-Politiker Busemann. Der niedersächsische Justizminister empfiehlt der CDU, auf ihrem Parteitag darüber abzustimmen.

Ein weiterer CDU-Spitzenpolitiker plädiert eineinhalb Wochen vor dem CDU-Parteitag für eine Annäherung seiner Partei an SPD-Positionen: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann fordert einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent und einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Steuersenkungsplänen erteilte er dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Absage. Auch für die meisten Bürger habe der Schuldenabbau absolute Priorität. Maßnahmen zu Steuerentlastungen werden Thema des Koalitionsgipfels mit den Unionsministerpräsidenten am Sonntag sein.

"Der oberste Maßstab von CDU-Politik muss Gerechtigkeit sein", erklärte Busemann. Es wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, den "Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 50 Prozent anzuheben". Ein anderer Beitrag ist für ihn die Begrenzung prekärer Beschäftigung. Seine vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde müsse branchenübergreifend gelten. "Ob sie der Gesetzgeber oder eine Kommission der Tarifpartner vorgibt, ist für mich zweitrangig", sagte der Minister. In Ostdeutschland könne sie wegen der Einkommensunterschiede zunächst etwas tiefer liegen.

Politik 31.10.11

CDU schwenkt auf Mindestlöhne ein Merkel folgt der Mitte nach links

Der CDU-Parteitag Mitte November soll einen Antrag beschließen, der eine für alle Branchen vorsieht, die bislang keine Tarifverträge haben. Richtschnur soll die Zeitarbeit sein, mit ihrem Mindestlohn zwischen 6,89 Euro (Ost) und 7,79 Euro (West). Der Untergrenze soll allerdings nicht vom Staat diktiert, sondern von den Tarifparteien - also Arbeitgebern und Gewerkschaften - ausgehandelt werden.

Der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Sozialkommissar László Andor begrüßte die Bestrebungen in der CDU. "Mindestlöhne funktionieren in vielen EU-Mitgliedsländern sehr gut", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Freitag). Sie seien ein wichtiges Instrument, um zu verhindern, dass Vollzeitarbeiter nicht vom Lohn leben könnten.