Der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting legt wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften sein Mandat nieder. "Ich werde mein Bürgerschaftsmandat niederlegen, um die Fraktion und die Partei von Belastungen während eines möglicherweise monatelangen Ermittlungsverfahrens freizuhalten", erklärte er in Hamburg. Fraktionschef Bernd Reinert hatte ihm diesen Weg empfohlen, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei einer Hausdurchsuchung kinderpornografische Darstellungen entdeckt. "Es wurden Computer und Datenträger sichergestellt, die nunmehr zügig ausgewertet werden, um den Vorwurf rasch und gründlich aufzuklären ", heißt es in einer Mitteilung. Behörden-Sprecherin Marion Zippelt bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Hamburger Abendblatts".

Der 40 Jahre alte Abgeordnete Nieting - unter anderem Mitglied des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses - war bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Süddeutschland gegen einen Kinderpornoring in das Visier der Behörden geraten. Der Bankkaufmann aus einem CDU-Ortsverband im Norden Hamburgs kam im März 2004 als Abgeordneter in die Hamburgische Bürgerschaft.

Auch PDS-Politiker unter Verdacht

Der PDS-Landtagsabgeordnete Stefan Gebhardt hat dagegen die gegen ihn erhobenen Kinderpornografie-Vorwürfe weiter bestritten. Der 31 Jahre alte Politiker sagte am Donnerstag dem MDR, auf zwei seiner drei beschlagnahmten Computer seien zwar verbotene Dateien mit kinderpornografischen Inhalten gefunden worden. Zu diesen beiden Computern hätten aber viele Menschen ohne Passwort Zugang gehabt. Der Rechner aus seinem Landtagsbüro, auf den nur er alleine Zugriff gehabt habe, sei dagegen sauber gewesen.

"Kinderpornografie ist entsetzlich, grausam, ein Verbrechen", sagte Gebhardt. Zu möglichen persönlichen Konsequenzen sagte der Politiker: "Im Moment habe ich keine Ahnung, und ich denke vordergründig auch nicht dran, wie es mit mir politisch weitergeht." Er wolle jedoch, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgeklärt werden.

Ermittler hatten vergangene Woche Büros und Wohnung des Abgeordneten durchsucht. Dabei wurden Computer und Software sichergestellt. Laut Staatsanwaltschaft besteht ein Anfangsverdacht, dass Gebhardt Kinderpornografie besessen und verbreitet hat. Der Beschuldigte hatte bereits der Fraktion gegenüber die Vorwürfe zurückgewiesen.