In der östlichen und südlichen Ukraine kämpfen Regierungstruppen und prorussische Separatisten um jeden Meter Boden. In Berlin sind sich Vertreter von Union und SPD über Ursache und Wirkung des Konflikts uneins.

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Politik 07.05.14

Slawjansk gleicht einer Festung Politiker ringen um diplomatische Lösung

Der Berichterstatter der Unionsfraktion für Russland und die Ukraine, Hans-Georg Wellmann, hat der Regierung in Kiew ausdrücklich das Recht zugesprochen, gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes vorzugehen. "Die ukrainische Regierung hat jedes Recht, das Gewaltmonopol im eigenen Staat wiederherzustellen", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

Damit stellte sich Wellmann gegen die Forderung des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), dass die ukrainische Regierung die Militäroperationen in der Ostukraine beenden müsse. "Es ist russische Propaganda, dass die Ukraine damit für eine Destabilisierung sorge. Dies verdreht völlig Ursache und Wirkung", kritisierte der CDU-Politiker. Es gebe einen Angriff auf die Ukraine. Die Gewalt sei von bewaffneten Separatisten ausgegangen, die militärisch sehr gut ausgerüstet seien.

Russland leiste den Separatisten gezielt militärische Hilfe. "Geheimdienste haben längst bestätigt, dass auch russische Spezialkräfte in der Ukraine aktiv sind", so Wellmann. Er warf der Familie des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, von Russland aus gezielt Polizisten in der Ostukraine zu bezahlen, damit diese nicht gegen die Separatisten vorgingen. Die Nato erwägt unterdessen die dauerhafte Stationierung von Truppen in Osteuropa.

Wieder heftige Gefechte

In der ostukrainischen Stadt Slawjansk berichten prorussische Kräfte von einem neuen Angriff ukrainischer Regierungstruppen. Am Stadtrand habe es zwei schwere Explosionen gegeben, teilten die Gegner der prowestlichen Regierung in Kiew der russischen Staatsagentur Ria Nowosti mit. Anwohner berichteten von Sturmgeläut als Warnung, sich in Sicherheit zu bringen. Über mögliche Verletzte war zunächst nichts bekannt.

Gegen die 120.000-Einwohner-Stadt Slawjansk im Raum Donezk gehen Truppen der Kiewer Regierung seit Tagen mit Panzerfahrzeugen und schwerer Gefechtstechnik vor. Bei der "Anti-Terror-Operation" im russisch geprägten Osten des Landes starben nach Informationen beider Seiten bereits zahlreiche Menschen, Dutzende wurden verletzt.

IWF schickt versprochenes Geld

Derweil hat der  Internationale Währungsfonds (IWF) der nahezu bankrotten Ukraine eine erste Tranche des überlebenswichtigen Milliardenkredits überwiesen. In Kiew seien 3,19 Milliarden US-Dollar (2,29 Milliarden Euro) eingegangen, teilte die Nationalbank der Ex-Sowjetrepublik mit. Mit etwa zwei Milliarden Dollar sollten Haushaltslöcher gestopft werden, der Rest fließe in die Währungsreserven des Landes. Insgesamt will der IWF 17 Milliarden Dollar bereitstellen. Moskau fordert, die Summe direkt an russische Staatsunternehmen weiterzuleiten. Die Ukraine hat beim Nachbarland mehr als drei Milliarden Dollar allein an Gasschulden.