OSZE-Vorsitzender bei Putin Nato überprüft Ukraine-Strategie
07.05.2014, 05:12 Uhr
Prorussische Paramilitärs bewachen einen Checkpoint nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk.
(Foto: REUTERS)
Im Kampf um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts nimmt die OSZE einen neuen diplomatischen Anlauf. Ungeachtet dessen erwägt die Nato, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren. Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen derweil deutliche Wirkung.
Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise laufen weiter auf Hochtouren. Heute trifft sich der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Bei dem Vermittlungsversuch wird es darum gehen, wie die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine beruhigt werden kann. Burkhalter, der Schweizer Bundespräsident ist, hatte zuvor eine Waffenruhe gefordert. Die OSZE will die Wahl mit gut 1000 Beobachtern begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko im Kanzleramt. Der schwerreiche Süßwarenunternehmer, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Wahl gilt, kündigte auch ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. Er sagte, dass die Ukraine alle potenziellen Partner und Verbündeten mobilisieren wolle, um weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Nato erwägt dauerhafte Truppenstationierung in Osteuropa
Die Nato erwägt unterdessen, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren. Eine Militärpräsenz in an Russland angrenzenden Ländern sei angesichts des Verhaltens Moskaus "etwas, was wir in Betracht ziehen müssen", sagte der Nato-Oberkommandierende, General Philip Breedlove, bei einem Besuch im kanadischen Ottawa. Diese Entscheidung müsse aber von den Nato-Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfel im September getroffen werden.
Nach dem Eingreifen Russlands im Ukraine-Konflikt und der Annexion der Krim im März hatten die Nato-Mitglieder ihre Präsenz in östlichen Mitgliedsstaaten wie Polen und den baltischen Staaten verstärkt. Entsandt wurden unter anderem Soldaten, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge. Der Einsatz ist vorläufig bis Ende des Jahres befristet.
Steinmeier befürchtet Bürgerkrieg
Im Osten der Ukraine herrschen weiterhin bürgerkriegsähnliche Zustände. Separatisten fordern dort mehr Eigenständigkeit bis hin zu einem Anschluss an Russland und haben diverse Orte unter ihre Kontrolle gebracht. Bei Kämpfen mit dem ukrainischem Militär, das in den vergangenen Tagen eine Offensive gestartet hatte, gab es viele Tote.
Außenminister Steinmeier befürchtet, dass in der Region ein offener militärischer Konflikt mit unabsehbaren Folgen entsteht. Er macht sich deshalb für eine zweite internationale Krisenkonferenz zur Ukraine noch vor der Wahl am 25. Mai stark. Ob es dazu allerdings kommt, ist ungewiss. Die Kiewer Übergangsregierung wies die Forderung Russlands zurück, die moskaunahen Kräfte aus dem Osten des Landes an Verhandlungen zu beteiligen.
Sanktionen treffen Russland empfindlich
Indes zeigen die gegen Russland im Ukraine-Konflikt verhängten US-Sanktionen nach Einschätzung des US-Finanzministeriums deutliche Wirkung. Die Strafmaßnahmen hätten zu einer massiven Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum fast auf Null gedrückt, sagte Finanzstaatssekretär Daniel Glaser bei einer Kongressanhörung.
Die USA hätten mit ihren Sanktionen darauf gezielt, "Russland sofort Kosten aufzubürden", sagte Glaser. "Russland fühlt bereits die Wirkung der Maßnahmen." So seien die Kurse am russischen Aktienmarkt um 13 Prozent gefallen und die Zentralbank sei gezwungen gewesen, zur Unterstützung des Rubel 50 Milliarden Dollar (35,9 Milliarden Euro) einzusetzen. Zudem seien die Kreditkosten für Moskau inzwischen so stark gestiegen, dass die Regierung einen Verkauf von Schuldverschreibungen am 23. April habe abbrechen müssen.
Auch nach Einschätzung des für Wirtschaft und Währung zuständigen EU-Kommissars Olli Rehn wird Russland von den bisherigen Strafmaßnahmen empfindlich getroffen. "Russlands Wirtschaft ist in der Rezession und die Märkte sanktionieren Moskau längst. Die Bonität liegt knapp über Ramschniveau", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir müssen den Druck aufrechterhalten und gleichzeitig an einer diplomatischen Lösung des Konflikts weiterarbeiten."
Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP
