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"Das wird dann richtig teuer" CDU-Politiker warnen vor "Rentengeschenk"

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Der Kampf gegen die Altersarmut ist eines der Themen, denen sich die Große Koalition bis zu den nächsten Wahlen widmen möchte.

(Foto: picture alliance / dpa)

Altersarmut ist eines der Themen, dem sich die Bundesregierung bis zu nächsten Bundestagswahl widmen möchte. Um sie zu bekämpfen, wollen die Parteispitzen das Rentenniveau anheben. In der CDU regt sich aufgrund der hohen Kosten aber Widerstand.

In der CDU formiert sich Widerstand gegen die Rentenpläne der Großen Koalition. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem "Spiegel", "für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe". Präsidiumsmitglied Jens Spahn ergänzte: "Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon ziemlich teuer." Wer jetzt das Rentenniveau anhebe, bekomme kurzfristig Applaus, verschärfe aber die Probleme massiv. "Das wird dann richtig teuer."

Auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte in der "Bild"-Zeitung vor der Anhebung des Rentenniveaus. Ein weiteres "großes Rentengeschenk in dieser Legislaturperiode verlagert immer größere Lasten auf die nächste Generation".

Rentenniveau sinkt auf 43 Prozent

Was ist das Rentenniveau?

Das Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis zwischer Standardrente und Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr. Während das Rentenniveau aktuell rund 48 Prozent des Durchschnittseinkommens beträgt, soll es laut Rentenbericht der Bundesregierung bis 2030 schrittweise auf 44,5 Prozent sinken. Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet allerdings nicht, dass auch die Rente sinkt. Gekoppelt an die Lohnentwicklung stieg sie erst zum 1. Juli 2017 in Westdeutschland um 1,9 Prozent, im Osten des Landes um 3,59 Prozent. Bis 2029 sagt der Rentenbericht voraus, dass die Renten im Durchschnitt um 2,1 Prozent jährlich steigen.

Aktuell liegt das Rentenniveau bei gut 47 Prozent des Durchschnittseinkommens, bis 2030 soll es auf 43 Prozent sinken. Die SPD peilt dagegen ein Niveau von 50 Prozent an. Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte der "Passauer Neuen Presse", "wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht von Armut bedroht sein."

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Senkung des Rentenniveaus 2004 beschlossen, um die Kosten für die Altersversorgung angesichts der steigenden Zahl von Rentnern und der zunehmenden Lebenserwartung in Grenzen zu halten. Einen gewissen Ausgleich sollte die damals eingeführte Riester-Rente bieten.

In den Augen von CSU-Chef Horst Seehofer ist dieser Versuch gescheitert. Er sagte dem "Spiegel",  es sei "vollkommen klar, dass wir die geplante Absenkung nicht durch private Vorsorge ausgleichen können". "Deshalb müssen wir versuchen, das Niveau der gesetzlichen Rente zu stabilisieren."

Mindest- und Betriebsrente

Die Koalitionsspitzen hatten sich unter der Woche auf eine große Rentenreform geeinigt, um die Altersarmut zu bekämpfen. Die Sicherheit im Alter sei eines der ganz großen Themen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Zur Lösung des Problems sei mehr notwendig als das, was im Koalitionsvertrag stehe.

Um das Rentenniveau anzuheben, sind demnach zwei Dinge geplant: Einerseits soll eine Mindestrente eingeführt, ähnlich dem Mindestlohn; außerdem plant die Große Koalition eine Reform der Betriebsrente. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles teilte am Freitag mit, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen solle die betriebliche Altersvorsorge weiter verbreitet werden.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/dpa

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