Politik

"Polen-Invasion stoppen" CDU-Politiker zeigt NPD an

Die NPD hat im sächsischen Görlitz Wahlplakate aufgehängt, die zum Hass gegen Polen aufstachelt.

npd.jpgWahlplakate der rechtsextremen NPD und der rechtskonservativen DSU im ostsächsischen Görlitz haben beiden Parteien Anzeigen wegen Volksverhetzung eingebracht. Der CDU- Landtagskandidat Stephan Meyer zeigte die NPD wegen ihrer Plakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen" an. Damit werde zum Hass gegen Polen aufgestachelt, begründete Meyer sein Vorgehen. Die Kampagne füge der Region massiven Schaden zu und schaffe ein Klima, das weder für Touristen noch für Investoren attraktiv sei.

Auch die DSU gehe in Görlitz mit polenfeindlichen Plakaten auf Stimmenfang, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Günther- Schmidt in einer Mitteilung. Der lokale DSU-Kandidat sei deshalb ebenfalls wegen Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt worden.

Görlitz ist die östlichste Stadt Deutschlands und grenzt unmittelbar an ihre polnische Nachbarstadt Zgorzelec, von der sie nur durch die Neiße getrennt ist.

Der Norden greift durch

Unterdessen hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die rechtsextreme Kameradschaft "Mecklenburgische Aktionsfront" (M.A.F.) verboten. Gleichzeitig seien Wohnungen führender Mitglieder der "M.A.F." durchsucht worden, teilte das Ministerium in Schwerin mit.

npd2.jpgNach Angaben des Ministeriums verherrlicht die "M.A.F." den Nationalsozialismus, äußert sich antisemitisch und rassistisch und verstößt gegen die Verfassung. Die Kameradschaft sei seit Jahren im östlichen Mecklenburg um Neubrandenburg aktiv. Eine enge Vernetzung mit der rechtsextremen NPD sei erkennbar.

Er werde "auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz", erklärte Caffier. Anders als etwa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt Caffier auch für ein Verbotsverfahren gegen die NPD ein.

Quelle: ntv.de