100-Seiten-Papier geht in Umlauf CDU-Programmentwurf ist fertig
17.06.2013, 04:01 Uhr
Wenn die Finanzlage es zulässt, dann gibt es von der CDU Bonbons.
(Foto: picture alliance / dpa)
Mit einer Reihe von Wohltaten wollen die Christdemokraten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Dennoch werden alle Punkte des Programms, das nun verschickt wird, dem wichtigen Ziel solide Finanzen untergeordnet. Auch das Thema Mietpreisbremse spielt eine Rolle - allerdings auf Länderebene.
Der Entwurf für das CDU-Wahlprogramm ist einem Zeitungsbericht zufolge fertig. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" will die Partei das rund hundertseitige Papier heute verschicken. In einer Präambel will die CDU demnach das Verhältnis Deutschlands zu den Nachbarländern und seine Rolle in der EU beschreiben. Außerdem wolle die Partei bilanzieren, was aus ihrer Sicht gut gelaufen ist. Dabei soll besonders herausgestellt werden, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigungsquote in der EU habe.
Als Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode nennt die CDU laut SZ solide Finanzen, die Unterstützung von Familien, Bildung und Forschung sowie eine moderne Infrastruktur. Konkret werde die Einführung einer Mietpreisbremse für Wiedervermietungen gefordert. In dem Programmentwurf sei aber keine einheitliche bundesweite Grenze vorgesehen. Stattdessen solle den Ländern Spielraum für regionale Lösungen gegeben werden.
Die Union verspricht in dem Programm-Entwurf dem Blatt zufolge zudem höhere Mütterrenten. Eltern von vor 1992 geborenen Kindern sollten ab dem 1. Januar 2014 einen zusätzlichen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung bekommen. Dies entspreche einer Rentenerhöhung von gut 25 Euro monatlich je Kind.
Das CDU-Programm sieht nach Angaben des Blattes außerdem erhebliche Aufwendungen für Bildung sowie eine schrittweise Angleichung des Kinderfreibetrages an den von Erwachsenen vor. Auch die Kommunen sollten entlastet werden. Dazu solle die Eingliederungshilfe bis zu einem Drittel vom Bund übernommen werden. Zudem sollen unter dem Titel "Arbeit 50 plus" Angebote für Langzeitarbeitslose gemacht werden, schreibt die Zeitung.
Quelle: ntv.de, AFP