Baustadtrat setzt sich durch CDU-Riesenplakat muss weg
03.09.2009, 20:01 UhrDas von der CDU in Auftrag gegebene größte Wahlplakat Deutschlands in Berlin soll nach dem Willen der Stiftung Denkmalschutz abgenommen werden. Das Transparent am historischen Charlottenburger Tor verstoße gegen Richtlinien des Landes Berlin, teilte die Stiftung mit und gab damit einer Beschwerde des Charlottenburger CDU-Baustadtrates Klaus-Dieter Gröhler nach.
Angebracht hatte die 20 Meter hohe Wahlwerbung das Unternehmen Megaposter GmbH. Eine Firmensprecherin wollte sich nicht zu der Forderung äußern, das Plakat zu entfernen. Ein CDU-Sprecher sagte, über das weitere Vorgehen sei jetzt zu reden. "Wir als CDU haben uns völlig rechtmäßig verhalten." Generalsekretär Ronald Pofalla hatte sich schon am Mittwoch offen für Gespräche gezeigt.
Verbot "schlicht übersehen"

CDU-Generalsekretär Pofalla hatte die Werbung am 1. September noch vor großer Presse präsentiert.
(Foto: dpa)
Auf dem mehr als 20 Meter hohen Wahlplakat werben seit Dienstag 1800 Bürger mit ihrem Gesicht dafür, der CDU bei der Bundestagswahl am 27. September die Stimme zu geben. Die Stiftung Denkmalschutz räumte ein, dass die Beschwerde des Baustadtrates Gröhler berechtigt sei. Gröhler hatte verlangt, das Plakat seiner eigenen Partei abzunehmen, weil es auf dem Bauwerk unzulässig sei. Megaposter habe das Verbot für politische und religiöse Werbung "schlicht übersehen", hieß es auf der Internetseite der Stiftung.
Die Stiftung baut für das Land Berlin die historischen, im Zweiten Weltkrieg zerstörten Kandelaber (Straßenlampen) hinter einem riesigen Baugerüst wieder auf. Dafür darf die Stiftung die knapp 1700 Quadratmeter Fläche zu Werbezwecken vermieten, um die Sanierung zu finanzieren. "Wird die CDU-Werbung allerdings, wie von Gröhler verlangt, abgenommen, droht dem Werbeunternehmen ein Regressschaden in sechsstelliger Höhe", hieß es.
Quelle: ntv.de, dpa