Politik

Debatte zur Bildungspolitik CDU: "Schröder lenkt ab"

Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hat das Eingreifen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Bildungsdebatte als Ablenkungsmanöver kritisiert. "Der Angriff des Kanzlers lenkt ab vom desaströsen Abschneiden der SPD-Länder im PISA-Vergleich", sagte Schavan, die auch Mitglied im Wahlkampfteam der Union ist, in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Bildungspolitik.

Anlass der Debatte war die Veröffentlichung der deutschen Ergebnisse in der so genannten PISA-Studie, wonach zwischen den verschiedenen Bundesländern ein starkes Bildungsgefälle herrscht. Schröder hatte gestern angesichts dieses Gefälles die weitere Zuständigkeit der Länder für die Schulpolitik in Frage gestellt und bundesweit einheitliche Bildungsstandards gefordert.

Schavan forderte die Regierung auf, den Streit über Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu beenden. "Qualität entscheidet sich nicht an Zuständigkeiten, sondern an überzeugenden Konzepten", sagte Schavan. Die Union setze dabei auf einen Qualitätspakt für alle 16 Länder. Unabhängige Experten sollten länderübergreifende Bildungsvergleiche überprüfen.

Verfassungsänderung nicht ausgeschlossen

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) attackierte hingegen die Haltung Bayerns, dass in der PISA-Studie bundesweit am besten abgeschlossen hatte. "Man kann sich nicht selbstgefällig auf die Lederhose klopfen und für das Informatikstudium Abiturienten aus Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen importieren", sagte Bulmahn. Zugleich bekräftigte sie die Entschlossenheit des Bundes, "treibende Kraft" bei der Erneuerung des Bildungswesens zu sein.

Vor der Debatte im Bundestag hatte Bulmahn im Streit um die Konsequenzen aus der PISA-Studie eine Verfassungsänderung nicht ausgeschlossen. Wenn die Länder bereit seien, den Weg zu nationalen Standards und Tests zu gehen, sei "keine Verfassungsänderung nötig", sagte sie der Hannoverschen "Neuen Presse". Nationale Standards seien auch zu erreichen, wenn sich die Länder und der Bund oder die Länder alleine auf Standards verständigten.

Der von der Koalition geplante "Rat der Bildungsweisen" sollten unabhängig und weder bei der Bundesregierung noch der Kultusministerkonferenz angesiedelt sein, bekräftigte Bulmahn. Eine Möglichkeit sei es, den Rat beim Bundespräsidenten anzusiedeln.

Westerwelle für Entmachtung der Kultusminister

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, es sei zu begrüßen, dass Schröder endlich die Notwendigkeit von strukturellen Reformen in der Bildungspolitik einsehe. "Wir brauchen einen jährlichen Nationalen Bildungsbericht auf der Grundlage von verbindlichen Qualitätsstandards", sagte Westerwelle. Die Kultusministerkonferenz müsse entmachtet werden zu Gunsten neuer Autonomie in den Bildungseinrichtungen. "Allein der Streit zwischen den Länder-Kultusministern, wer in der Bildungspolitik in der zweiten Liga vorn spielt, entlarvt den mangelnden Ehrgeiz und das Mittelmaß der Diskussion", erklärte der FDP-Chef.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die "Einmischung" Schröders. Der Kanzler habe damit ein wichtiges bildungspolitisches Signal gegeben. GEW-Chefin Eva-Maria Stange appellierte an die Länder, "das Föderalismusthema nicht zur Gretchenfrage zu machen".

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen