Grüne Sondierung mit CDU CDU: "Zeichen der Reife"
29.02.2008, 16:30 UhrHamburgs CDU hat die Entscheidung der Grünen für Sondierungsgespräche über eine schwarz-grüne Koalition als "Zeichen der Reife" begrüßt. "Das ist für eine demokratische Partei ein gutes Zeichen", sagte CDU-Chef Michael Freytag dem NDR. Besondere Rücksicht auf die "grüne Seele" will die CDU aber nicht nehmen. Es gehe nicht um die Interessen der Parteien, sondern um die der Bürger, sagte Freytag.
Die GAL-Basis hatte am späten Donnerstagabend dem Antrag ihres Parteivorstands zugestimmt, die CDU-Einladung zu Sondierungsgesprächen über eine erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene anzunehmen. Es zeichnete sich jedoch ab, dass die Grünen- Basis viele Zugeständnisse von der CDU erwartet.
Landeswahlleiter Willi Beiß gab unterdessen das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl vom Sonntag bekannt: Danach erreichte die CDU 42,6 Prozent, also 4,6 Punkte weniger als 2004. Die SPD legte um 3,6 Punkte zu und erzielte 34,1 Prozent. Die Grünen verloren 2,7 Punkte und kamen auf 9,6 Prozent, die Partei Die Linke schaffte im ersten Anlauf 6,4 Prozent. Die FDP, schon 2004 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, schaffte mit 4,8 Prozent auch diesmal nicht den Sprung in die Bürgerschaft.
Umgerechnet in Sitze, ergibt dies laut Wahlamt 56 Sitze für die CDU, 44 für die SPD, 13 für die GAL und 8 für die Linke. Da somit die Wunschkoalitionen von CDU und SPD - Schwarz-Gelb beziehungsweise Rot- Grün - nicht möglich sind, haben CDU-Bürgermeister Ole von Beust und Freytag SPD und Grüne für kommenden Dienstag und Mittwoch zu Sondierungsgesprächen eingeladen.
Zu konkreten Angeboten an die Grünen bei diesen Gesprächen wollte Freytag nichts sagen. Es werde darum gehen, Schnittmengen zu finden. Die GAL-Basis hatte dem Sondierungsgespräch mit großer Mehrheit zugestimmt, jedoch betont, die im Wahlkampf vertretenen Kernpositionen etwa zu den Themen Umwelt, Bildung und Soziales dürften nicht preisgegeben werden. Bereits am Tag nach der Sondierung will die GAL-Spitze auf einer weiteren Mitgliederversammlung die Basis informieren und über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU entscheiden lassen.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer sah in dem Hamburger Beschluss kein Signal für die Bundespolitik. "Man würde sich keinen Gefallen tun, auch nicht den Hamburgern, wenn man jetzt so tun würde, als würden hier Weichen gestellt für Berlin", sagte er nach der Versammlung in der Hansestadt. Bütikofer ließ offen, ob die Grünen mit einer Koalitionsaussage in Richtung SPD in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen.
Quelle: ntv.de