Im Streit um die Spendenaffäre der Kölner SPD verschärft sich der Ton zwischen Regierung und Opposition. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezichtigte die Sozialdemokraten der Lüge. "Hier wird offensichtlich gelogen, dass sich die Balken biegen ", sagte Meyer, der die SPD erneut aufforderte, ihren Generalsekretär Franz Müntefering zu entlassen. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen Münteferings und der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stärkte Müntefering hingegen demonstrativ den Rücken. Bei den Anschuldigungen der Union handele es sich um eine geplante Rufschädigung, sagte der Kanzler. Rücktrittsforderungen an Müntefering wies Schröder zurück, kündigte jedoch gleichwohl personelle Konsequenzen auf Grund der Spendenaffäre an: "Wenn vorwerfbares Verhalten festgestellt worden ist, wird man sich von denen, die das zu verantworten haben, trennen", sagte Schröder.

Union will Gegenüberstellung

Die Union bekräftigte unterdessen, sie werde noch in dieser Woche eine Gegenüberstellung von Müntefering und Wettig-Danielmeier vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss beantragen. "Wir fordern ein Kreuzverhör von Wettig-Danielmeier und Müntefering, um den Widerspruch zwischen deren Äußerungen aufzuklären", sagte der Unions-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt (CDU), der "Berliner Morgenpost".

Wettig-Danielmeier sagte, sie habe nichts gegen eine solche Gegenüberstellung. Zwischen ihren Aussagen und denen von Müntefering im Untersuchungsausschuss gebe es keine Differenzen. Franz Müntefering erklärte bei n-tv, sollte der Ausschuss eine Gegenüberstellung beschließen, werde er sich der Entscheidung beugen. Er könne jedoch keine neuen Angaben machen.

Wettig-Danielmeier war am Wochenende so zitiert worden, dass Müntefering in der Kölner SPD-Spendenaffäre über die Liste mit möglichen Empfängern fingierter Spendenquittungen schon vor seiner Aussage vor dem Ausschuss am 21. März informiert gewesen sei. Der SPD-Generalsekretär hatte seinerzeit vor dem Bundestagsgremium bestritten, von der von Wirtschaftsprüfer Dieter Menger erstellten Liste gewusst zu haben. Die CDU wirft Müntefering vor, er habe den Ausschuss belogen. Der SPD-Politiker bestreitet dies.

13 neue Parteiordnungsverfahren

Nordrhein-Westfalens SPD hat als Konsequenz aus der Kölner Spendenaffäre Parteiordnungsverfahren gegen weitere 13 Parteimitglieder eingeleitet, die verdächtigt werden, fingierte Spendenquittungen angenommen zu haben. Unter den Betroffenen sind der frühere Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger, Bürgermeisterin Renate Canisius, der ehemalige SPD-Chef von Köln, Kurt Uhlenbruch, und der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Rat der Domstadt, Heinz Lüttgen.

Insgesamt wurden damit bislang 16 Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Weiteren neun Parteimitgliedern stellte der SPD-Landesvorstand am Montag ein Ultimatum, sich bis Mittwoch vor der zuständigen Kommission zu den Vorwürfen zu äußern. Sollten diese der Aufforderung nicht nachkommen, werde auch gegen sie ein innerparteiliches Verfahren eingeleitet, das in letzter Konsequenz zum Ausschluss aus der SPD führen könne, erklärte SPD-Landeschef Harald Schartau.

In fünf Fällen habe die Partei auf ein Verfahren verzichtet, da die betroffenen Genossen offensichtlich ausgenutzt und getäuscht worden seien, erklärte Schartau. Sieben weitere Fälle würden noch untersucht.

Konsequenzen aus der Affäre will die SPD auch im Umgang mit Spendengeldern ziehen. Künftig sollten Barspenden nur noch bis 500 Euro pro Jahr und Person akzeptiert werden, erklärte SPD-Landesschatzmeister Axel Horstmann. Spendenquittungen sollten nur noch von der Landesgeschäftsstelle der SPD ausgestellt werden. Bei Spenden ab 10.000 Euro behalte sich fortan das Präsidium vor, über deren Annahme zu entscheiden. Anonyme Spenden sollten gar nicht mehr angenommen werden, ergänzte Schartau.