Die Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz ein bundesweites gültiges Wahlkampfziel von mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen ausgegeben. Die Bürger sollten vor allem mit der Kompetenz von CDU und CSU in Finanz- und Wirtschaftsfragen überzeugt werden, sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann als Konferenzvorsitzender in Rostock. Bei der Bundestagswahl 2005 kam die Union auf 35,2 Prozent.

Nach Ansicht von Herrmann kann die Arbeit von Landesregierungen mit Unionsbeteiligung als Unterstützung für das Wahlziel herangezogen werden: "Wo die Unionsparteien regieren oder mitregieren, geht es erwiesenermaßen aufwärts", sagte er.

Als Beispiel nannte der CSU-Politiker das einst rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern, wo jetzt mit der an der Regierung beteiligten CDU trotz Strukturschwäche ein ausgeglichener Landeshaushalt erreicht worden sei. Dagegen werde bei Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Rheinland-Pfalz eine milliardenschwere Neuverschuldung in Kauf genommen. Markenzeichen der Union sei eine solide Finanzpolitik, und damit werde man erfolgreich sein, erklärte Herrmann.

Eine Absage erteilte die Rostocker Konferenz der gegenwärtig öffentlich diskutierten Direktwahl des Bundespräsidenten. Das bisherige Prozedere habe sich bewährt, sagte Herrmann. Ein vorheriger Wahlkampf bei der Vergabe dieses hohen Amtes sei denkbar ungeeignet.

Keine einheitlichen Positionen erzielten die Unions-Fraktionschefs bei der Neugestaltung der Gebührenordnung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehprogramme. Man wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und dann im September einen möglichst einheitlichen Vorschlag auf den Tisch legen. Die Länder dürften sich nicht von einer Gutachterkommission eine Gebührenordnung vorschreiben lassen, ohne zu wissen, wie die Gegenleistung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aussehe, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Armin Jäger. Die Mitsprache der Länder sei in dieser Frage unverzichtbar.