Die CDU will den Gesetzentwürfen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für Mindestlöhne nicht zustimmen. "Das Wirtschaftsministerium wird unsere Position vertreten", kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), im ZDF an. Gegen Scholz' Pläne, Tarifverträge in einer Branche gegebenenfalls auch außer Kraft zu setzen, habe er sogar verfassungsrechtliche Bedenken, betonte der CDU-Politiker.

Scholz hatte am Freitag überarbeitete Fassungen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes zur Abstimmung an die anderen Ressorts weitergeleitet. Mit den Gesetzesnovellen soll es Arbeitgebern und Gewerkschaften in allen Branchen leichter als bisher gemacht werden, Mindestlöhne zu vereinbaren. Die SPD befürwortet grundsätzlich eine gesetzlich festgeschriebene Lohnuntergrenze, was die Union aber ablehnt. Geeinigt hatten sich die Koalitionspartner dann darauf, dass Mindestlöhne auf Basis eines Tarifvertrags in einzelnen Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Meyer betonte, große Arbeitgeber würden die Branchen-Mindestlöhne auf Kosten kleinerer und mittlerer Unternehmen für ihre Zwecke instrumentalisieren. CSU-Chef Erwin Huber sagte im ZDF- "Morgenmagazin", die Erfahrungen in der Postbranche zeigten, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Dort gilt seit Jahresbeginn ein Mindestlohn für Briefträger.