Scharping verteidigt Reform für Bundeswehr CDU hält Verteidigungsminister für "kaltschnäuzig"
10.08.2001, 09:32 UhrVerteidigungsminister Rudolf Scharping hat das Festhalten an der Wehrpflicht als unabdingbare Voraussetzung für die Reform der Bundeswehr bezeichnet und Forderungen nach einer Berufsarmee energisch zurückgewiesen. Eine Berufsarmee würde Mehrkosten von mindestens 3,5 Mrd. DM verursachen, sagte Scharping in Berlin bei der Bilanz seiner Sommerreise durch rund 30 Standorte.
Der Minister wie auch hohe Führungsoffiziere sehen die vor einem Jahr eingeleitete Reform der deutschen Streitkräfte auf einem guten Weg. "Die Reform war nicht nur notwendig, sondern überfällig", sagte Scharping. Er forderte ein Ende der koalitionsinternen Debatte über eine Berufsarmee als Alternative zu einer Wehrpflichtigenarmee.
Die Opposition überzog den Minister mit heftiger Kritik: FDP-Chef Guido Westerwelle meinte, die Bundeswehr werde inzwischen kannibalisiert. Der CDU-Verteidigungspolitiker Paul Breuer sagte, selbst Scharpings eigene Parteifreunde seien von dem Reformkonzept nicht überzeugt.
Die Streitkräfte würden von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der rot-grünen Koalition mit einer "ignoranten und kaltschnäuzigen Arroganz behandelt" und sei "dramatisch unterfinanziert", so der CDU-Politiker. Zur Modernisierung forderte er eine sofortige Anschubfinanzierung von zwei Mrd. DM sowie (für die kommenden fünf Jahre) ein jährliches Wachstum des Verteidigungsetats von sechs Prozent.
Breuer machte die Zustimmung seiner Partei zu einem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien von der Bedingung abhängig: Ohne einen Kurswechsel bei der finanziellen Ausstattung der Armee werde es keine Zustimmung geben, sagte Breuer.
Längere und größere Einsätze wie möglicherweise in Mazedonien könnten die Streitkräfte wegen Unterfinanzierung nicht durchhalten, erklärte Breuer. Er warf Verteidigungsminister Rudolf Scharping vor, mittelfristig Gesundheit und Leben der Soldaten aufs Spiel zu setzen.
Scharping weist Vorwürfe zurück
Scharping wies den Vorwurf, seine Bundeswehrreform sei unterfinanziert, zurück. Man habe in den vergangenen drei Jahren in die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte investiert und habe vor, mit dem Haushalt 2002 zusätzliche Spielräume für neue Investitionsmöglichkeiten zu eröffnen, sagte Scharping im ZDF.
Einsatz in Mazedonien nicht absehbar
Wegen der anhaltenden Kämpfe in Mazedonien sieht der SPD-Politiker gegenwärtig keine Grundlage für einen Einsatz von NATO-Truppen zur Entwaffnung der UCK-Rebellen. Grundsätzlich sei er jedoch überzeugt, dass es im Bundestag eine Mehrheit für den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr als Teil der NATO-Streitkräfte gebe.
Quelle: ntv.de