Politik

Abgang Nummer sechs CDU ist "beeindruckt"

Die CDU ist nervös. Vom "Eindruck eines Erosionsprozesses" ist die Rede. Die Kanzlerin dankt Ole von Beust dafür, mit Schwarz-Grün Neuland für die CDU beschritten und die Partei in einer Großstadt mehrheitsfähig gemacht zu haben. Beusts Bildungspolitik soll allerdings offenbar stillschweigend entsorgt werden.

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Der erste schwarz-grüne Landesfürst packt die Koffer - die Kanzlerin sagt zum Abschied Danke.

(Foto: REUTERS)

Der angekündigte Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust hat in der CDU eine Debatte über den Zustand der Partei ausgelöst. "Wenn innerhalb eines Jahres sechs Regierungschefs ihr Amt aufgeben, entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in mehreren Interviews.

Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder bedauerte die Serie von Abgängen. "Leider hat man den Eindruck, dass gute Leute, die man in der CDU-Führung dringend bräuchte, etwas anders im Leben machen wollen, als sich dem Parteiwohl zu verpflichten", sagte der Chef der Jungen Union, der immer wieder ein stärker konservatives Profil seiner Partei einfordert. Auch Mißfelder sprach vom "Eindruck eines Erosionsprozesses", den es zu vermeiden gelte.

"Kein Dominoeffekt"

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"Normaler Veränderungsprozess": Koch sieht kein Problem.

(Foto: dpa)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der selbst Ende August sein Amt aufgeben will, wies den Eindruck eines "Dominoeffekts" zurück. "Es ist ein normaler Veränderungsprozess in einer Partei, die so lange Regierungsverantwortung trägt wie keine andere." Die CDU könne die Personalwechsel gut vertragen.

Die Unruhe in der CDU kommt nicht von ungefähr: Beust ist bereits der sechste CDU-Landesfürst in weniger als einem Jahr, der seinen Rückzug ankündigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder bestritt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dieser Serie gebe. "Wir sind immer wieder in Parteien in einer Zeit von personellen Veränderungen und Erneuerungen", sagte Kauder dem ZDF. "Ich würde das nicht so dramatisch sehen."

Auch Bosbach betonte, dass Merkel nicht der Grund für die Abgänge sei. Die CDU-Chefin trage daran "keine Schuld und auch keine politische Verantwortung", sagte er bei n-tv. Dennoch sei dies "ein personeller Aderlass, der die Union beeindruckt".

"Neuland für die CDU"

Merkel selbst äußerte in einem kurzen Auftritt mit Beust Bedauern und Respekt. Beust habe mit der ersten Koalition aus CDU und Grünen auf Landesebene "Neuland für die CDU" beschritten und die Partei in einer Großstadt mehrheitsfähig gemacht. Merkel und von Beust sagten, sie wollten auch künftig in Kontakt bleiben.

Beust widersprach dem Eindruck, sein Rückzug aus der Politik habe auch mit dem Kurs der CDU in Berlin zu tun. Es handele sich nach 32 Jahren landespolitischer Arbeit ausschließlich um private Gründe. Er empfinde "tiefe Dankbarkeit und große Freundschaft ... zu der Kanzlerin, der ich mich persönlich sehr verbunden fühle". Ein Ausbluten der Union fürchte er nicht. "Wir haben so viel starke Köpfe, da kommt es auf meinen sicher nicht an."

Bildung und Schule - Absage an Beust

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In Hamburg soll Christoph Ahlhaus Beust beerben.

(Foto: dpa)

In der Präsidiumssitzung der CDU spielte Beusts Rückzug nach Angaben von Teilnehmern keine herausgehobene Rolle. Vielmehr sei intensiv über Bildungs- und Schulpolitik diskutiert worden, was die CDU im kommenden Jahr zu einem ihrer Schwerpunktthemen machen will.

Beust hatte in Hamburg vehement für die Einführung einer sechsjährigen Primarschule geworben. Diese in der CDU umstrittene Schulreform wurde im Volksentscheid am Sonntag jedoch abgelehnt - was Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ausdrücklich begrüßte. Der Hamburger Volksentscheid über die Schulpolitik sei ein "Warnschuss des bürgerlichen Lagers" an die Union gewesen, in bildungspolitischen Positionen nicht zu beliebig zu werden, sagte ein Teilnehmer der Präsidiumssitzung.

Die CDU will nun verstärkt ihre bildungspolitischen Positionen überprüfen, die in etlichen Landesverbänden weit auseinanderklaffen. Merkel hatte vorgeschlagen, den Bundesparteitag 2011 diesem Thema zu widmen. Im Juni hatten die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern zudem eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um ihre bildungspolitischen Forderungen zu vereinheitlichen. "Wir müssen dem Gemeinschaftsschulkonzept der SPD ebenfalls ein klares Konzept gegenüberstellen", forderte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, wie Mißfelder auf dem konservativen Flügel zuhause. Kern müsse ein differenziertes und gegliedertes Schulsystem sein. Trotz Merkels Lob für Beust sieht es nicht so aus, als wolle sich die CDU von seinen bildungspolitischen Vorstellungen leiten lassen.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/rts/dpa

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