Die CDU will das Kindergeld zum 1. Januar 2009 erhöhen und weist andere Vorstellungen der SPD zurück. "Die Höhe des Anstiegs werden wir im Herbst 2008 festlegen", heißt es im Entwurf einer "Hamburger Erklärung".

"Vorschläge aus der SPD, die Kindergelderhöhung auszusetzen und die Kinderfreibeträge zu kürzen, um damit den weiteren Kita-Ausbau zu finanzieren, lehnen wir ab. Das Geld muss direkt bei den Familien ankommen." Das CDU-Präsidium will die Erklärung am Montag, zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt, beschließen.

In dem Entwurf hält die CDU zudem an der Einführung eines vom Koalitionspartner SPD abgelehnten Betreuungsgeldes fest. Es soll an Eltern gezahlt werden, die auch nach dem bis 2013 geplanten Ausbau des Betreuungsangebots ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause behalten und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen.

Wieder mal Gas geben

Die große Koalition muss nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Wahl in Hamburg "Gas geben" und durch die Wahlkampagne von Hessens Ministerpräsident Roland Koch entstandene Blockaden auflösen. Das betreffe Themen wie Mindestlohn, Verbesserungen im Bereich der Pflege oder Erbschaftsteuerreform, sagte Heil im Deutschlandfunk. Es gebe viele Bereiche, in denen die Grundsatzentscheidungen in der Koalition getroffen seien, aber wo im Nachhinein "aus der Union immer mehr Sand ins Getriebe kommt".