Die CDU lehnt die Verknüpfung des Themas Mindestlohn mit einer Überprüfung des Hartz-IV-Satzes ab. Dies sei "sachlich falsch", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der "Passauer Neuen Presse".

Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn produziere mehr Arbeitslosigkeit und verursache damit "immense Zusatzkosten für den Sozialstaat". Allerdings lehnte Pofalla eine Überprüfung des Hartz-IV-Regelsatzes und eine mögliche Anhebung der Leistungen nicht generell ab. Wenn neue Erkenntnisse vorlägen, die eine Anpassung des Regelsatzes nötig machten, müsse gehandelt werden, sagte Pofalla.

Am Freitag hatte Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) überraschend eine Überprüfung der Anpassungsmechanismen für den Hartz-IV-Regelsatz angekündigt. Er reagierte damit auf Forderungen von Unionspolitikern. Müntefering stellte aber zur Bedingung, dass die Belastung des Bundes durch eine Änderung nicht steigen dürfe. Dies mache einen allgemeinen Mindestlohn erforderlich. Da diesen die Union aber ablehnt, ist neuer Streit in der Koalition programmiert.

DGB forderte sofortige Anpassung

Der DGB forderte eine sofortige Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes. Die Erhöhung sei "mindestens im Umfang des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes vorzunehmen, den Hartz-IV-Empfänger verkraften müssen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Ausgaben für Bildung sind nach den Worten der Gewerkschafterin im Regelsatz "überhaupt nicht enthalten". Kindern unter 14 Jahren stehe nach der aus der Sozialhilfe übernommenen Regelsatzsystematik nur der Betrag von 1,63 Euro monatlich für Schreibwaren und Zeichenmaterial zu. "Das reicht nicht mal für eine Packung Tintenpatronen."

Der Hartz-IV-Regelsatz wurde erstmals seit seiner Einführung Anfang 2005 zur Mitte dieses Jahres erhöht, und zwar von 345 auf 347 Euro. Wegen der Preiserhöhungen für Molkereiprodukte und Strom war der Ruf nach einem regelmäßigen Inflationsausgleich laut geworden. Hauptbefürworter war der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Buntenbach begrüßte dessen Vorstoß: "Jetzt erwarten wir, dass den Worten auch Taten folgen und die Länder eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat starten."

Oettinger ist dagegen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist gegen eine baldige Erhöhung des Arbeitslosengelds II. "Wir haben unsere Hausaufgaben im Haushaltsbereich noch lange nicht gemacht. Die Vorzeichen müssen weiter durch Sparsamkeit und nicht durch wünschenswerte Mehrausgaben geprägt sein", sagte Oettinger. Die Reformen am Arbeitsmarkt bräuchten noch Zeit, um zu wirken und sollten erst Ende 2008 neu unter die Lupe genommen werden. "Ich bin sicher, es wird weitere Erfolge geben", sagte der Ministerpräsident. Er könne gut damit leben, wenn die Reformen und damit auch die Vermittlungsbemühungen bis Ende 2008 unverändert liefen. Bis dahin würde der CDU-Politiker "auch keine Veränderungen in der Leistung vorschlagen".

Zum stärkeren Abbau der Arbeitslosigkeit schlug Oettinger eine zeitweise Abschaffung des Kündigungsschutzes in kleinen Unternehmen vor. Wenn diese Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten neue Jobs schafften, sollte der Kündigungsschutz ausgesetzt werden. "Dann kann die Wirtschaft den Beweis antreten, dass ohne Kündigungsschutz die Zahl der Arbeitsplätze steigt." Sollte ihr das nach Ablauf von drei Jahren gelingen, sei die Politik gut beraten, den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben bei neuen Jobs ganz abzuschaffen.

Oettinger äußerte allerdings die Erwartung, dass mit der SPD in der großen Koalition im Bereich Arbeitsmarkt nicht mehr viel erreicht werden könne. Die Sozialdemokraten verharrten in "Angststarre" vor der Linken mit ihrem Parteichef Oskar Lafontaine.