Die CDU-Spitze hat den Präsidenten des Europa-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt. Zugleich verabschiedete das Führungsgremium den Entwurf des Programms für die Wahl am 7. Juni.

Darin fordern die Christdemokraten vor weiteren Beitritten zunächst eine Konsolidierungsphase. Lediglich Kroatien könnte nach den Vorstellungen der CDU in absehbarer Zeit noch in die europäische Staatengemeinschaft aufgenommen werden.

Die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedstaaten innerhalb weniger Jahre habe großer Anstrengungen bedurft. "Daher tritt die CDU für eine Phase der Konsolidierung ein, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben", heißt es in dem von der Parteiführung beschlossenen Programm. "Eine Ausnahme von dieser Regel kann es nur für Kroatien geben." Generell könne eine Mitgliedschaft in der EU "nicht in jedem Fall die einzige Antwort auf den Wunsch nach einer europäischen Perspektive sein", heißt es weiter.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt zurückhaltend zur EU-Erweiterung geäußert und die Chancen für eine Aufnahme Mazedoniens skeptisch beurteilt. Mazedonien strebt wie Kroatien und auch die Türkei seit einigen Jahren den Beitritt zur EU an. Eine Mitgliedschaft der Türkei lehnt die CDU seit langem ab und befürwortet stattdessen eine sogenannte privilegierte Partnerschaft.

Kein gemeinsames Programm mit der CSU

Die Europäische Volkspartei (EVP) stellt derzeit insgesamt 287 Abgeordnete im Europäischen Parlament. 49 kommen aus Deutschland, 40 sind von der CDU, neun von der CSU. Die CDU erzielte bei den Wahlen 2004 36,5 Prozent, die CSU acht Prozent.

Die CSU, die bei der Europawahl fürchten muss, Stimmen an die Freien Wähler zu verlieren, zieht mit einem eigenen Programm in den Wahlkampf für die Europawahl am 7. Juni. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, seiner Partei werde sich im Wahlkampf in zentralen Punkten von der CDU absetzen und auf mehr nationale Handlungsfreiheit setzen. Mutmaßungen, die CSU sei in Sorge, ob sie bundesweit die entscheidende Fünf-Prozent-Hürde schaffen wird, hatte Parteichef Horst Seehofer zurückgewiesen. "Ich habe da keine Sorgen."