Die CDU-Spitze hat sich auf das Ziel weiterer Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode festgelegt. Im Anschluss an die CDU-Präsidiumssitzung sagte Generalsekretär Ronald Pofalla, dass auch Steuersenkungen Teil einer von der Union angestrebten Wachstumspolitik sein sollen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor mit deutlichen Worten mehr Geschlossenheit von den Spitzenpolitikern in dieser Frage verlangt. Teilnehmer der Sitzung sprachen davon, dass Merkels Beitrag "durchaus als Machtwort zu verstehen war".

Nach Pofallas Aussagen will sich die CDU mit Blick auf die Förderung des Wirtschaftswachstums im Wahlkampf zu drei Zielen bekennen. Der Haushalt solle auch wegen der Stabilität des Euros möglichst rasch ausgeglichen werden. Des Weiteren müssten Innovation und Bildung in Deutschland gefördert werden. Schließlich sollen "kleine und mittlere Einkommen" entlastet werden, indem vor allem das Phänomen der kalten Progression angegangen werden soll. Merkel spricht in diesem Zusammenhang seit einiger Zeit von einem "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung". Ihre Position soll zwischen der Forderung der CSU nach Steuersenkungen und der Haltung einiger CDU-Ministerpräsidenten vermitteln.

Details noch unklar

Zum Umfang der Steuersenkungen und dem genauen Zeitpunkt habe sich das Präsidium noch nicht festgelegt. Dies hänge auch von der in dieser Woche zu erwartenden Steuerschätzung ab. Die Führung der CDU sei sich aber einig, dass dies in der Zeit bis zur nächsten Wahl 2013 umgesetzt werden soll.

Vor der Sitzung des CDU-Präsidiums war noch einmal deutlich geworden, dass Teile der CDU nicht glauben, dass ein Steuersenkungsversprechen gehalten werden kann. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sieht für Steuersenkungen erst ab 2012 wieder finanzielle Spielräume. "Ich halte Steuersenkungen auf der Zeitachse für richtig, aber in den nächsten beiden Jahren für nicht denkbar", sagte Oettinger. Dies werde die neue Steuerschätzung an diesem Donnerstag deutlich zeigen. Zunächst einmal müsse die Krise durchgestanden werden, dann müssten die in die Krise aufgehäuften außerordentlichen Schulden getilgt werden. Wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau von 2008 erreicht hätten könne es Entlastungen geben.

Die Zahlen sind der Union bekannt

Nach ersten Berechnungen der Unionsfraktion muss der Bund zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise bis 2013 neue Kredite im Umfang von nahezu einer halben Billion Euro aufnehmen. In diesem und den kommenden vier Jahren dürfte sich die Neuverschuldung auf 483 Milliarden Euro summieren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kampeter. Allein für dieses Jahr erwartet er einen Neu-Kreditbedarf von fast 154 Milliarden Euro. Darin sind nicht nur die regulären Ausgaben im Bundeshaushalt enthalten, sondern auch die wahrscheinlichen Belastungen durch den Bankenrettungsfonds SoFFin und die beiden Konjunkturpakete.

Gegenüber der bisherigen Finanzplanung des Bundes würde sich die Kreditaufnahme des Bundes damit bis 2013 verzehnfachen. Ursache dafür ist der erwartete Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um sechs Prozent. Der Prognose zufolge muss der Bund deshalb bis 2013 mit Steuerausfällen von insgesamt 122 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung rechnen. Weil zugleich die Zahl der Arbeitslosen steigt, kommen Mehrausgaben für die Sozialversicherungen hinzu.

Im Bundeshaushalt 2009 dürfte die Neuverschuldung insgesamt bei knapp 60 Milliarden Euro liegen, erwartet Kampeter. Hinzu kommen 25,2 Milliarden Euro aus dem Investitions- und Tilgungsfonds, in dem einige Maßnahmen der Konjunkturpakete zusammengefasst sind. Schließlich erwartet der Haushaltsexperte, dass der Bund über den Bankenrettungsfonds SoFFin den Geldinstituten bis 2013 zur Rekapitalisierung 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen muss, 70 Milliarden Euro davon bereits in diesem Jahr.

Katastrophen-Prognose erwartet

Der Arbeitskreis Steuerschätzung ermittelt in dieser Woche, wie hoch der wahrscheinlich stärkste Einbruch bei den Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik ausfallen könnte. Der Beirat wird im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach die Einnahmeprognose für 2009 bis 2013 errechnen, die im Lichte der Wirtschaftskrise katastrophal ausfallen dürfte.

Nach Aussage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss für Bund, Länder und Kommunen mit einem Minus zwischen 300 und 350 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Prognosen gerechnet werden. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Ingolf Deubel (SPD) sagte in Mainz: "Es wird sich sicherlich in dieser Bandbreite abspielen."

Mit Blick auf die Debatte über Steuersenkungen innerhalb der Union sagte er, diese Option sei angesichts der Krise eine "Traumtänzerei" und eine "gespenstische Diskussion im Bundestagswahlkampf". Mit Steuersenkungen "werden wir die Haushalte nicht verfassungskonform finanzieren können", meinte Deubel.