In der künftigen Bundesregierung ist noch vor ihrer Vereidigung ein heftiger Streit über die Zukunft des Gesundheitswesens entbrannt. Führende CDU-Politiker erteilten Forderungen aus CSU und FDP nach einer Abschaffung des Gesundheitsfonds eine Absage.

CDU, CSU und FDP liegen bei der angekündigten Gesundheitsreform weiter auf Konfrontationskurs. Zum Zankapfel droht der Gesundheitsfonds zu werden. Der künftige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) machte klar: "Der Gesundheitsfonds bleibt." Eine Regierungskommission werde darüber beraten, "wie dieses System zu optimieren ist", sagte Pofalla in der ARD. "Wir sind der Überzeugung, dass der Gesundheitsfonds der richtige Weg ist." Die FDP sieht das anders, die CSU bekräftige, dass es Reformen geben müsse.

Die künftige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Der Gesundheitsfonds wird so nicht bestehen bleiben." Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) betonte: "Der Fonds ist Geschichte, man wird eine neues System jetzt etablieren müssen."

CDU-Chefin Angela Merkel bemühte sich, Ängste bei den Bürgern wegen der Unstimmigkeiten zu zerstreuen und verwies indirekt auf ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. "Bei der Gesundheitsreform wird es bei mir keine Wege geben zu sozialer Ungewissheit", betonte sie auf einem Kleinen Parteitag.

Kostensteigerungen zahlen allein die Versicherten

Die angehenden Koalitionäre hatten verabredet, dass der Fonds 2010 bleibt wie er ist und eine Regierungskommission eine neue Ordnung mit pauschalen Arbeitnehmerbeiträgen vorbereitet. Damit würden in Zukunft Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten aufgefangen. Der Arbeitgeberbeitrag soll laut Vertrag festgeschrieben werden, um die Gesundheits- von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln. Für sozial Schwache ist ein Ausgleich aus Steuermitteln geplant. Die Liberalen sehen darin das Aus für den von ihnen abgelehnten Fonds und den Einstieg in ein System aus festen Pauschalen für die Versicherten.

Das Konzept stößt vor allem bei den gesetzlichen Krankenkassen auf scharfe Kritik. Bei finanziellen Problemen des Staates müssten Kürzungen des sozialen Ausgleichs für Geringverdiener unwiderruflich ausgeschlossen werden. Das forderte der stellvertretende AOK-Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Soziale Wächterrolle"

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Der designierte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte mehr Freiheit bei der Auswahl von Therapie und Krankenversicherung an. "Das wird eine große Herausforderung werden, weil wir bei dem Weg zu diesem neuen System auch niemanden überfordern wollen", sagte er im NDR. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es werde keine Zwei-Klassen-Medizin geben. Die CSU werde in der neuen Koalition eine "soziale Wächterrolle" einnehmen, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im Bayerischen Rundfunk, Kostensteigerungen sollten nicht einseitig auf die Versicherten verlagert werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sicherte Geringverdienern zu, dass sie nicht zu den Verlierern der Reform werden. "Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient", sagte Rüttgers dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Rüttgers, der sich im Mai Landtagswahlen stellen muss, schloss eine schnelle Reform aus. "Es wird auf jeden Fall zu einer Prämie kommen, aber nicht zu einer sogenannten Kopfpauschale", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Als Kopfpauschale gilt ein bundesweit für alle gesetzlich Krankenversicherten erhobener Beitrag in gleicher Höhe. Bisher wird ein Beitrag abhängig vom Einkommen erhoben, der über den Gesundheitsfonds an die Kassen verteilt wird.

"Untere und mittlere Einkommen stärker belastet"

Die FDP war bemüht, die Wogen zu glätten. "Ich rate allen zu Ruhe und Gelassenheit", sagte Gesundheitsexperte Daniel Bahr. "In den nächsten Monaten bleibt es zunächst einmal so, wie es ist." Dann gelte das Ziel, mittelfristig ein robustes System aufzubauen.

Der Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, Stefan Etgeton, warnte: "Die unteren und mittleren Einkommen, die eigentlich entlastet werden sollen, werden künftig stärker belastet." Arme sollten zwar einen Ausgleich für die Pauschale bekommen, sagte er. Doch wer mit mittlerem Einkommen diese Hilfe knapp verfehle, werde benachteiligt.

Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warnte: "Das Gefährliche in den Formulierungen des Koalitionsvertrags versteckt sich in ganz anderen Dingen." So wollten Union und FDP für weitere Leistungen wie heute bereits beim Zahnersatz Festpreise - Mehrkosten sollten dann die Versicherten allein übernehmen. Hier werde ein Prozess hin zu Zwei-Klassen-Medizin in Gang gesetzt.