CSU-Kritik an Merkel CDU ruft zur Mäßigung auf
14.07.2008, 12:40 UhrIm unionsinternen Streit über die Pendlerpauschale hat die CDU-Spitze die bayerische Schwesterpartei CSU zur Mäßigung aufgerufen. Er rate allen, das auf der gemeinsamen Präsidiumsklausur in Erding Anfang Juni Beschlossene "in den Mittelpunkt zu stellen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Zuvor hatten die Mitglieder des CDU-Präsidiums in einer Telefonkonferenz über die aktuelle Lage gesprochen.
Nach dem Treffen im Juni wollten CDU und CSU im kommenden Jahr mit einer Kindergelderhöhung und einer Anhebung der Kinderfreibeträge Familien sowie durch eine Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Arbeitnehmer entlasten, sagte Pofalla. Mit Blick auf die CSU-Forderungen nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ergänzte er, "die Meinungsunterschiede sind bekannt und werden durch Wiederholungen nicht verändert".
CSU will weiter streiten
Am Freitag trifft sich die CSU zu ihrem Wahlparteitag. Dabei will die Partei mit dem Thema Pendlerpauschale weiter Druck auf die Kanzlerin. "Wir halten selbstverständlich an unserem Ziel fest und sehen uns jeden Tag gestärkt", sagte Parteichef Erwin Huber in München. "Die CSU ist eine eigenständige Partei." Sie werde sich beim Delegiertentreffen in Nürnberg als "Werte- und Kampfgemeinschaft" darstellen. Der Streit über die Pendlerpauschale sei aber "kein Anlass zum Zerwürfnis" mit Merkel, sagte Huber weiter.
Quelle: ntv.de