Politik

Reaktionen nach der Wahl CDU sieht "historischen Sieg"

Nach dem Wahldebakel für die SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt räumt die SPD schwere Fehler ein. Das schlechte Abschneiden sei eine "bittere Quittung" der Wähler, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Rüdiger Fikentscher in der ARD. Die SPD-Minderheitsregierung habe insgesamt "ihre Leistungen nicht deutlich gemacht". Vor dem anstehenden Neubeginn seien auch personelle Konsequenzen notwendig, sagte Fikentscher.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Oleikiewitz sagte, zum einen habe nach seiner Ansicht das so genannte Magdeburger Modell mit der Tolerierung der PDS der SPD geschadet: "Es ist ein Fehler gewesen, sich zu eng an die PDS zu binden." Als weiteren Fehler bezeichnete er es, dass die SPD Anfang des Jahres nicht den Mut gehabt habe, einen anderen Spitzenkandidaten aufzustellen, nämlich den Innenminister Manfred Püchel.

Püchel selbst sieht wenig Chancen für eine neuerliche Regierungsbeteiligung seiner Partei. "Wir müssen eine bittere Niederlage verarbeiten und haben nun vier Jahre Zeit, um uns bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2006 neu aufzustellen", sagte er in der ARD. Möglicherweise sei es ein Fehler gewesen, bis kurz vor der Wahl keine eindeutige Koalitionsaussage zu machen.

CDU: "Historischer Sieg"

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Leimbach wertete die gewaltigen Zugewinne der Christdemokraten als "historischen Sieg". Die CDU werde jetzt Gespräche zum Wohle der Zukunft des Landes führen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach vom "Anfang vom Ende von Rot-Grün". Bürgerliche Politik wrede ab heute wieder eine Mehrheit haben in Deutschland.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht in dem klaren Sieg ihrer Partei ebenfalls ein Signal für die Bundestagswahl. Das Wahlergebnis zeige, "es ist zeit für einen Wechsel"m so Merkel in der ARD. Es sei ganz klar, dass die Chefsache Ost mit Gerhard Schröder gescheitert sei. "Wir werden diese Wechselstimmung konsequent nutzen".

FDP: "Zur Bundestagswahl schaffen wir die 18"

Die FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin ihrer Partei, Cornelia Pieper, bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei als "ein klares Zeichen für die Regierungsverantwortung": "Wir sind bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen." Zu ihrer eigenen Rolle sagte Pieper im ZDF, sie wolle da bleiben, "wo ich die Interessen von Sachsen-Anhalt am besten vertreten kann". Sie zeigte sich sehr selbstbewusst für die Bundestagswahl im September: "Wir haben jetzt zwei Drittel auf dem Weg auf die 18 Prozent geschafft. Zur Bundestagswahl schaffen wir die 18."

Der Vorsitzende der PDS-Bundesfraktion, Roland Claus, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: `Die PDS hat ihr Wahlziel erreicht. Das ist ein Grund zur Freude." Seine Partei sei im dritten Bundesland an der SPD vorbei gezogen. Zur bundespolitischen Bedeutung sagte Claus: "Ein Gutteil der Quittung für die SPD geht auch an Gerhard Schröder."

Der Spitzenkandidat der Schill-Partei, Ulrich Marseille, sprach von einem "sehr guten Achtungserfolg " für seine Partei. Sie sei immerhin in fünf Monaten von null auf fünf Prozent gekommen. Das Wahlziel seiner Partei, Rot-Rot zu verhindern, scheine eingetroffen zu sein. "Das ist der Befreiungsschlag für das Land", sagte Marseille.

Quelle: ntv.de

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