Nach Meinung des Steuerzahlerbundes unterstützen immer weniger Menschen den Solidaritätszuschlag, doch die CDU hält an dem Solidarpakt fest: Für eine Senkung des Zuschlags gebe es derzeit "keinen Spielraum", sagte der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder.

Die im Wahlkampf wieder aufgeflammte Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlags reißt nicht ab. Unions- Fraktionschef Volker Kauder lehnte eine Diskussion darüber auch für die Zeit nach der Bundeswahl ab. "Die Senkung des Solidaritätszuschlags steht nicht in unserem Programm für die nächste Legislaturperiode. Dafür gibt es leider keinen Spielraum", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse".

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte in der "Berliner Zeitung", der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt dürfe nicht angetastet werden. Eine weitere Sonderbehandlung Ostdeutschlands lehne er aber ab: "Das hat auch immer etwas Paternalistisches, das finde ich zunehmend problematisch".

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), warf ihm daraufhin vor, die Situation in Ostdeutschland zu verkennen. "Hier gibt es immer noch eine flächendeckende Strukturschwäche, die nur mit besonderen, maßgeschneiderten Instrumenten behoben werden kann. Wer diese Instrumente abschaffen will, gefährdet den Aufbauprozess und lässt damit die Menschen im Osten im Stich", erklärte Tiefensee in Berlin. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnte davor, die Axt am Aufbau Ost anzusetzen. "Trotz aller Fortschritte bleibt der Solidaritätszuschlag wichtig", sagte der Politiker der "Berliner Zeitung".

Zustimmung aus der CDU

Angestoßen hatte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) die Diskussion. Er hatte für den Fall einer umfassenden Steuerreform dafür plädiert, den "Soli" auf den Prüfstand zu stellen. Später erklärte er jedoch, dieser stünde bis 2019 nicht zur Disposition. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, warf ihm am Samstag vor, "im Steuersenkungswahn der CDU jede Übersicht verloren" zu haben.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nannte hingegen in den "Ruhr Nachrichten" eine Abschaffung des Soli "ein schönes Geburtstagsgeschenk für alle" zum 20. Jahrestag des Mauerfalls. Der Solidarzuschlag fließe ohnehin in den allgemeinen Bundeshaushalt und käme so auch Gelsenkirchen oder Ostfriesland zugute.

Auch aus den eigenen Reihen erhielt Althaus Zustimmung: Der CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek sprach sich dafür aus, in der nächsten Legislaturperiode über die Abschaffung nachzudenken. "20 Jahre nach dem Mauerfall ist es Zeit, über den Solidaritätszuschlag zu diskutieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Marco Wanderwitz, plädierte für die Streichung des Zuschlags bis 2013. "Wenn man die Einkommensteuer reformiert, was dringend nötig ist, sollte man den Soli abschaffen", sagte der sächsische Politiker dem Blatt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl erklärte, er könne "die Aussagen von Althaus persönlich unterstützen". Über das Unions-Steuerkonzept hinaus wäre es "eine entbürokratisierende Maßnahme, den Soli zu streichen".

Steuerzahlerbund: Mehrheit für "Soli" bröckelt

Der Steuerzahlerbund sieht nach einer eigenen Umfrage die Mehrheit für den Soli bröckeln. Die Befragung von 1500 Kandidaten für die Bundestagswahl ergab zwei fast gleich große Lager von Befürwortern und Gegnern. "Das bestätigt uns in unserer Auffassung, dass der Soli für eine bestimmte Zeit zwar gerechtfertigt war, um damit Bedarfsspitzen unmittelbar nach der Einheit zu decken. Heute aber ist er nicht mehr zeitgemäß", sagte der Bundesgeschäftsführer beim Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Bei den Soli-Gegnern trieben vor allem FDP-Bewerber (126) die Zahl nach oben. Doch auch Mitglieder von Grünen (34), Union (28), Linke (22) und SPD (15) befürworteten den Soli-Ausstieg im Laufe der nächsten Legislaturperiode. Unter den Bewerbern der schon im Parlament vertretenen sechs Parteien habe es mit 232 zu 225 eine knappe Mehrheit für die Beibehaltung des Solizuschlags gegeben.

Der Solidaritätszuschlag beträgt derzeit 5,5 Prozent der Einkommenssteuer. Für dieses Jahr gehen die Steuerschätzer von Einnahmen in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag aus, die allein dem Bund zustehen. Der bis einschließlich 2019 laufende Solidarpakt mit einem Gesamtvolumen von 156 Milliarden Euro kommt allein dem Osten zugute.