Mitten im Wahlkampf hat Thüringens Regierungschef Dieter Althaus eine Debatte über den Solidaritätszuschlag losgetreten. Seine Überlegungen über eine Abschaffung beschäftigt auch die Presse.

"Dieter Althaus hat recht", ist in der Rhein-Neckar-Zeitung zu lesen. "Denn der Solidaritätszuschlag hat seine Schuldigkeit getan. Ihn bis 2019 zu erheben ist eine Steuererhöhung mit fehlender Begründung. Aber Dieter Althaus bekommt nicht Recht. Für diese Bemerkung, die eingebettet war in den Kontext einer Steuerreform, wird er bei der Landtagswahl in Thüringen büßen. Denn der Soli ist, obwohl er längst nicht mehr zweckgebunden für die Endlossanierung-Ost verwendet wird, ein Symbol in Form des finanziellen Tropfs, an den sich die neuen Länder, denen es nicht an Straßen oder Kläranlagen, sondern an einer industriellen Infrastruktur mangelt, klammern."

Auch das Offenburger Tageblatt schlägt sich auf die Seite des Ministerpräsidenten: "Dieter Althaus (CDU) erwähnt zurecht, dass man über eine Abschaffung nachdenken muss. Sonst endet der Soli auf Dauer als ewig sprudelnde staatliche Einnahmequelle, wie die einst im Kaiserreich eingeführte Sektsteuer zur Unterstützung der Kriegsmarine. Kaiser Wilhelm ist tot - die Sektsteuer füllt noch heute den Säckel der bundesdeutschen Finanzminister." Dem Blatt greift die Diskussion um den Solidaritätszuschlag dabei noch zu kurz: "Nicht nur der Soli muss endlich weg. Das ganze deutsche Steuersystem, an dem 60 Jahre lang herumgedoktert wurde, gehört in den Papierkorb. Das ebenso legendäre wie populistische Bierdeckel-Konzept von Althaus' Parteikollegen Friedrich Merz könnte durchaus Ideen liefern für ein neues, einfaches Steuersystem."

Die Mitteldeutsche Zeitung reagiert gelassen: "Bürger mit gutem Gedächtnis erinnern sich freilich an viele ähnliche Gedankenspiele rund um den Soli und das allseits bekannte Resultat: erst viel Gerede - dann null Veränderung. Vor kurzem war es die Baden-Württemberg-CDU, die den Soli politisch beerdigen wollte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dem damals klugerweise nicht angeschlossen. Denn Verheißungen über Steuersenkungen machen nur dann Sinn, wenn sie letztlich kein neues Etat-Loch aufreißen. Seither hat sich die Lage der Staatsfinanzen nicht verbessert - im Gegenteil. Letztlich bedient der Althaus-Vorstoß das hartnäckige Vorurteil, der Osten sei gar nicht so dringlich auf Hilfsgelder aus der Bundeskasse angewiesen."

So ist dann auch im Nordbayerische Kurier zu lesen: "Als hinge das Wohl und Wehe der ostdeutschen Länder vom Solidaritätszuschlag ab! Längst verschwindet ein Großteil der jährlich 13 Milliarden Euro im normalen Bundeshaushalt auf Nimmerwiedersehen. Da wird Solidarität mit dem Finanzminister geübt, nicht mit notleidenden Regionen. Denen wäre auch über den normalen Finanzausgleich zu helfen. In Wahrheit ist der Soli längst eine zweckfreie Zusatzsteuer. Deren Abschaffung nach der Wahl ist leider noch unwahrscheinlicher als die versprochene Steuersenkung."

"Der Soli hat ausgedient", kommentieren die Kieler Nachrichten die von Althaus neu entfachte Debatte. "Es gibt intelligentere Lösungen der Wirtschaftsförderung. Und es ist gut, dass dies ein ostdeutscher Politiker wie Althaus erkennt."

Schließlich schreibt das Neue Deutschland: "Eines muss man Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus lassen - er erwischt mit schlafwandlerischer Sicherheit so ziemlich jedes Fettnäpfchen. Dass mit Debatten um die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages zumindest in Neufünfland keine Lorbeeren zu sammeln sind, mussten Politiker in den letzten Jahren landauf landab immer wieder erfahren. Derlei aber als ostdeutscher Landespolitiker kurz vor vier Landtagswahlen im Osten zu thematisieren, ist nicht nur taktisch unklug, sondern schlicht dumm. Und zeugt von einem Realitätsverlust, dem mehr als nur eine Schlitterpartie vorausgegangen sein muss."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf