Nach langer interner Diskussion haben sich die Spitzen von CDU und CSU nach Angaben aus Unionskreisen weitgehend auf ein Steuerkonzept für die Zeit nach der Bundestagswahl verständigt.

Nach langer interner Diskussion haben sich die Spitzen von CDU und CSU nach Angaben aus Unionskreisen weitgehend auf ein Steuerkonzept für die Zeit nach der Bundestagswahl verständigt.

Für die Einkommensteuerreform soll aber kein konkretes Datum genannt werden, hieß es am Montag. Damit konnten sich die CDU-Ministerpräsidenten durchsetzen, die sich angesichts der Wirtschaftskrise gegen konkrete Versprechen von Steuersenkungen gewehrt hatten.

Dennoch ist klar, dass die Steuerpolitik eines der zentralen Wahlkampfthemen werden wird. Die SPD hatte entsprechende Überlegungen der Union bereits am Wochenende scharf attackiert.

Außerdem will die Union das gegenwärtige System der Erhebung der Mehrwertsteuer überprüfen. Das gilt als Zugeständnis an die CSU, die eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie und Gastronomie möchte. In einem Abschnitt soll besonders auf die Belastungen dieses Bereichs hingewiesen werden. Die Erhebung einer Autobahngebühr durch eine Vignette ist dagegen wegen des Widerstands der CDU vom Tisch.

Pofalla: Kein Streitpunkt übrig geblieben

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im Deutschlandfunk, die Union sei sich über das gemeinsame Wahlprogramm einig. Einzelheiten nannte er nicht. "Es ist kein einziger Streitpunkt übrig geblieben", sagte er. Es gelte lediglich noch, "Detailfragen" zu klären. CDU und CSU wollen am 28. und 29. Juni ihr Wahlprogramm gemeinsam vorstellen. Pofalla unterstrich, die Union halte daran fest, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die Steuern zu senken. "Wir werden als einzige Volkspartei ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen."

Die Einigung kam am Sonntagabend bei einem Treffen im Kanzleramt zustande. An dem Treffen hatten unter anderem von der CSU Parteichef Horst Seehofer, der Berliner Landesgruppenchef Peter Ramsauer sowie der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon und Generalsekretär Alexander Dobrindt teilgenommen. Für die CDU war neben Kanzlerin Angela Merkel und Pofalla auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dabei.

Union will Streckung des Tarifverlaufs

Insgesamt wollen die Unionsparteien zu einer Streckung des Tarifverlaufs in der Einkommensteuer kommen, war zu erfahren. Das soll mit einer Reihe von Maßnahmen in zwei Schritten erreicht werden. So soll der Eingangssteuersatz von heute 14 auf 13 und später auf 12 Prozent gesenkt werden. Ferner soll der Betrag erhöht werden, ab dem der Höchststeuersatz von 42 Prozent fällig wird. Die Summe soll von heute rund 52.000 Euro mit einem Zwischenschritt auf 60.000 Euro aufgestockt werden.

Außerdem ist an eine Glättung des sogenannten Mittelstandsbauchs gedacht. Im Gegensatz zu einem linearen Einkommensteuertarif werden verhältnismäßig geringe Einkommen derzeit überproportional belastet.