Einen Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen die beiden großen Gewinner über eine mögliche Koalition sprechen: CDU und FDP vereinbaren Sondierungsgespräche. Die SPD schließt derweil eine Regierung mit der CDU aus.

Nach dem überraschenden Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen steht CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der SPD-Landesvorstand lehnte ein Regierungsbündnis mit der CDU ab. "Mit uns gibt es keine große Koalition", sagte Fraktionschef Norbert Römer. Das habe der Vorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen.

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Politik 15.05.17

Nach der NRW-Wahl CDU tankt Selbstvertrauen, SPD muss sich neu sortieren

Die FDP pokerte am Tag nach der Landtagswahl hoch: Führende Freidemokraten drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei", sagte der FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Er sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen als eigenständige Kraft ohne eine Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt.

Am Montagabend vereinbarten CDU und FDP jedoch ein erstes Sondierungsgespräch. Laschet habe die Liberalen dazu eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher. Ein Termin sei noch nicht festgelegt.

Die NRW-SPD ist nach ihrem schlechtesten Ergebnis damit beschäftigt, sich für die Zeit ohne die bisherige Landeschefin Hannelore Kraft aufzustellen. Personalentscheidungen sollten bis zur Sommerpause fallen, kündigte Römer nach der Sitzung des Landesvorstands an. Kraft nahm an der Vorstandssitzung nicht teil. Sie war nur während der vorangehenden Präsidiumssitzung dabei. Die Ministerpräsidentin hatte am Wahlabend ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

"Mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren"

CDU-Landeschef Laschet gab Signale Richtung FDP, ohne sich festzulegen. Mit Blick auf ein denkbares, sehr knappes Bündnis mit der FDP sagte er in Düsseldorf vor einer Vorstandssitzung: "Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren." Voraussetzung seien "viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen." Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch, sagte Laschet an anderer Stelle.

Laschet hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Er schloss aber auch eine Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus, eine große Koalition käme auf eine komfortable Mehrheit im neuen Landtag von NRW.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" skeptisch zu Schwarz-Gelb in Düsseldorf. "Das würde eine ganz enge Partie. Fünf Jahre sind lang, da kann viel passieren", sagte er zu einem möglichen Bündnis mit nur einer Stimme Mehrheit. Zwar seien die Schnittmengen mit der FDP insgesamt größer als mit der SPD. "Allerdings dürfte es beim Thema Inneres umgekehrt sein."

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in NRW lag die CDU mit 33,0 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent ab.