Als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise verlangt die CDU in den großen Banken und Unternehmen eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Anstand und Ehrlichkeit. Das geht aus dem Leitantrag der CDU-Spitze für den Bundesparteitag in einer Woche in Stuttgart hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa in der vorläufigen Endfassung vorliegt. Für die kommende Legislaturperiode werden auch Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und Familien versprochen. Im Gegensatz zu früher enthält das Papier keine deutliche Forderung nach einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsrechts.

Die CDU sieht die soziale Marktwirtschaft als das beste Ordnungssystem an, "um die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu überwinden", heißt in dem 10-seitigen Dokument. "Wir wissen, dass nur geordnete Märkte dem Menschen dienen." Auffällig ist, wie deutlich die CDU-Führung einschließlich der Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, den Managern der großen Unternehmen ins Gewissen redet, ihren Kurs zu ändern.

Beispiel nehmen am Mittelstand

"Alle Marktteilnehmer stehen in der Verantwortung, sich der vor allem im Mittelstand vorgelebten Ethik des Handelns zu besinnen", heißt es in dem Papier, das bereits eng mit den vier Stellvertretern Merkels, den Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) sowie Forschungsministerin Annette Schavan, abgestimmt sein soll. "Wir brauchen eine Renaissance des Leitbildes des 'Ehrbaren Kaufmanns', lautet ein weiterer Kernsatz.

Neben den Prinzipien von Anstand und Ehrlichkeit sollen sich die Unternehmen nach Meinung der CDU zum Grundsatz der Nachhaltigkeit bekennen. "Anreize müssen so gesetzt werden, dass eine Orientierung an langfristigen Zielen statt an kurzfristigen Gewinnen erfolgt", wird betont. Gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Werte schweben der CDU aber offenbar nicht vor.

Ziel Steuerreform bleibt

Wegen der sich immer weiter verschärfenden Wirtschaftskrise hatte die Parteiführung die Arbeiten an dem Papier, das am 1. Dezember in Stuttgart verabschiedet werden soll, erst am Freitagabend abgeschlossen. Trotz der neuen Belastungen für den Haushalt will die CDU am Ziel einer Steuerreform festhalten. Dies sei nötig, um Wachstum zu stimulieren. Angaben zur Höhe der Entlastung finden sich aber nicht.

Zurückhaltung beim Arbeitsrecht


Das Verlangen nach einer Abschwächung des Kündigungsschutzes oder einer Reduzierung der Macht der Tarifvertragsparteien zugunsten betrieblicher Bündnisse - jahrelang ein Dauerbrenner in CDU-Papieren - ist in dem neuen Dokument nicht mehr zu finden. Es ist nur noch von einem neuen Arbeitsgesetzbuch die Rede, das das Arbeitsrecht vereinfachen solle.

Insgesamt versucht das Papier, alle Flügel einzubinden. So findet sich auch die Forderung von Parteivize und NRW-Ministerpräsident Rüttgers wieder, den Arbeitnehmern, die ein Leben lang gearbeitet haben, eine Rente über Hartz-IV-Niveau zu garantieren. Dies hatte noch im Sommer vergangenen Jahres für Kontroversen gesorgt.

Keine Kampfabstimmung zum Präsidium

Bei den Wahlen zum Präsidium wird es zu keinen Kampfkandidaturen kommen, da sich auch für die zwei freiwerdenden Plätze nicht mehrere Kandidaten gemeldet haben. Die Wahl des Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder und von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller in den Führungszirkel gilt damit als sicher, hieß in der Parteispitze.