Die harte Haltung der CSU bei der angestrebten Reform der Erbschaftsteuer stößt zunehmend auch in der CDU auf Unverständnis. Mit Blick auf die Forderungen der Christsozialen hieß es in der Unionsfraktionsspitze: "Die CSU ist auf dem Baum und weiß nun nicht mehr, wie sie runter kommt."

Von einem Riss in der Unionsfraktion wollte aber niemand reden. Es habe von den Abgeordneten auch Beifall für die Positionen der CSU gegeben. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) hielt sich nach Angaben von Teilnehmern zunächst aus dem Streit heraus. Sie habe Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lediglich viel Glück in den Verhandlungen gewünscht.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will "knallhart" bleiben. Der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer sagte, er sehe bisher wenig Möglichkeiten für eine Einigung - trotz der Kompromiss-Signale der SPD. Er forderte weiteres Entgegenkommen der Sozialdemokraten.

CSU will Sonderregeln

Streitpunkt sind inzwischen auch Steuerfreibeträge beim Privatvermögen, besonders die von der CSU geforderten regionalen Sonderregelungen. Bei den ebenfalls strittigen Begünstigungen für Firmenerben sei man dagegen auf gutem Weg, hieß es nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU/CSU. SPD und Union wollen an diesem Donnerstag einen neuen Anlauf für eine Einigung nehmen. Die Zeit drängt. Mitte Oktober soll der Bundestag die Reform der Erbschaftsteuer verabschieden, Anfang November der Bundesrat.

Auf Kritik stößt unter anderem die Forderung der CSU, dass die Bundesländer regionale Freibeträge oder Steuersätze bei der Erbschaftsteuer selbst festlegen können. Bayern will so ein Bewertungsgefälle - etwa zwischen der Villa in München und dem Haus in Vorpommern - ausgleichen. Dies lehnt nicht nur die SPD ab. Auch von der Union geführte Länder sind gegen regionale Freibeträge. "Eine Regionalisierung geht nie durch. Das scheitert schon an den Ländern", sagte ein Mitglied der Fraktionsspitze der Union.

"Entlastung für Millionäre"

Überlegt wird nun, wie die Forderungen der CSU über höhere Freibetragsregelungen berücksichtigt werden können. Nach Angaben aus der Koalition pocht die CSU auf deutlich höhere steuerfreie Vermögen für Kinder und Ehegatten. Der bisherige Gesetzentwurf sieht für jedes Kind je Elternteil einen Steuer-Freibetrag von 400.000 Euro alle zehn Jahre vor. Das ist fast doppelt so viel wie heute. Ein Kind können demnach Vermögen von 800.000 Euro steuerfrei erben oder geschenkt bekommen. Erst dann langt der Fiskus zu. Für Ehegatten soll der Freibetrag von 307.000 auf 500.000 Euro angehoben werden.

Ziel ist, dass trotz der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Höherbewertung von Immobilien das normale Einfamilienhaus weiter steuerfrei vererbt oder verschenkt werden kann. Die CSU strebt laut SPD nunmehr an, den Kinderfreibetrag auf jeweils 600 000 Euro und den für Ehegatten auf eine Million Euro anzuheben. "Das hat mit dem Vermögen normaler Menschen nichts mehr zu tun", kritisierte ein SPD-Experte. "Es geht nur noch um Entlastungen für Millionäre."

Die finanz- und haushaltspolitischen Sprecher aller Unions-Landtagsfraktionen haben sich nach Angaben des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring für die Abschaffung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage ist nach Angaben der Stiftung Familienunternehmen mehr als die Hälfte der Bundesbürger (56 Prozent) dafür, die Erbschaftsteuer zu vereinfachen oder sie ganz abzuschaffen.