Die CDU lehnt ein breit angelegtes Konjunkturprogramm ab und will lediglich den Kauf neuer Autos steuerlich fördern. Dazu soll die Kfz-Steuer so umgestaltet werden, dass es einen Anreiz gibt, umweltfreundliche Autos zu kaufen.

"Wir halten ein breit angelegtes Konjunkturprogramm, wie es in den 70er Jahren üblich war, für falsch", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der ARD. Ein solches Programm würde Inflation anheizen und würde die Verschuldung dramatisch nach oben führen. Die CDU wolle vielmehr gezielte Anreize für Käufe und Investitionen setzen.

"Eine Möglichkeit wäre, die Kfz-Steuer so umzubauen, dass wir einen Anreiz setzen für die Menschen, die neue schadstoffarme Autos kaufen", sagte Pofalla. "Alles das könnten wir versuchen, relativ schnell umzusetzen." Er zeigte sich optimistisch, mit den Ländern in der Föderalismuskommission eine Einigung zu erzielen.

Auch den von der SPD geforderten CO2-Sanierungsprogrammen stehe die Union positiv gegenüber, sagte Pofalla. Auch dadurch würden Anreize gesetzt, Investitionen zu tätigen, die ansonsten zurückgehalten würden.

CDU gegen Steuersenkungen

Generelle Steuersenkungen lehnte Pofalla ab. Dies würde nicht zu einer Belebung der Konjunktur beitragen, "weil die Menschen ja insgesamt angesichts der Krise ihre Ausgaben zurückhalten". Der CDU-Generalsekretär sagte weiter, die Bundesregierung halte am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes fest. "Ob das 2011 gelingt, kann zum jetzigen Zeitpunkt abschließend keiner beurteilen", fügte er hinzu.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte am Wochenende erneut Steuersenkungen gefordert. Er zeigte sich auch bereit, dafür Belastungen für den Haushalt hinzunehmen. "Da muss natürlich die weitere Konsolidierung erst mal eine ganze Weile zurückstehen." Er sei sicher, dass die Einsicht in diese Notwendigkeit wachsen werde. "Besondere Umstände erfordern natürlich besondere Maßnahmen. Wir können nicht zuschauen, wie alles wegbricht."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte dem eine Absage. "Wer jetzt Steuererleichterungen haben will, soll mir die Höhe nennen. Ist er bereit, dafür 20 Milliarden Euro Neukredit aufzunehmen? Oder vielleicht auch 40 Milliarden? Meine Oma hätte gesagt: Darf es nicht noch ein Achtel mehr sein?"

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, sprach sich in den "Stuttgarter Nachrichten" für ein nationales Bündnis für Arbeit und Beschäftigung aus. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollten sich an einen Tisch setzen und erarbeiten, "welche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur sinnvoll sind".