Etwa 400.000 Euro will die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz zurückzahlen, um es nicht zu einem Streit mit dem Rechnungshof kommen zu lassen.

In der Affäre um nicht korrekt verbuchtes Fraktionsgeld will die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag 478.000 Euro an die Parlamentskasse zurückzahlen. Das erklärte der CDU-Landeschef Christian Baldauf in Mainz.

Der Landesrechnungshof hatte diese Summe in einer Prüfung der Jahre 2003 bis zur Landtagswahl 2006 ermittelt. Kritisiert wurde unter anderem eine fehlende Dokumentation von rund 400.000 Euro, die an Beratungsfirmen gezahlt wurden. Die Partei sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, den Wahlkampf 2006 zum Teil illegal aus der Fraktionskasse finanziert zu haben.

Die Fraktion ersetzt auch Beträge, die ihr ehemaliger Geschäftsführer Markus Hebgen in die eigene Tasche gesteckt hatte. Der 44-Jährige war Mitte März wegen Veruntreuung von Steuergeld zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Die CDU-Fraktion komme für die Beträge auf, deren "bestimmungsgemäße Verwendung" sie nicht nachweisen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht. Auf einen Rechtsstreit mit dem Rechnungshof wolle man es nicht ankommen lassen.