Niedersachsens künftige Sozialministerin Özkan trifft mit ihrem Kruzifix-Vorstoß auf den geballten Widerstand der CDU. Die Partei will das aushalten und erklärt die Debatte umgehend für beendet. Özkan akzeptiere die Linie der Partei, heißt es. Für die Opposition steht fest: "Die CDU ist mit der engagierten Muslimin überfordert".

Die künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) ist mit ihrem Vorstoß für ein Kruzifixverbot in der Union isoliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich der Aussage der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), an, wonach das Kreuz in der Schule Ausdruck deutscher Tradition sei.

Özkan, die am Dienstag zur ersten muslimischen Ministerin der deutschen Geschichte ernannt werden soll, hatte dem Nachrichtenmagazin "Focus" gesagt: "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen." Außerdem sprach sich die 38-Jährige in einem Interview mit dem "Spiegel" für ergebnisoffene Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei aus. Beide Forderungen widersprechen der offiziellen Position der Union.

Derweil stellte die Bundes-CDU klar, trotz der massiven Kritik an den Aussagen Özkans an deren Ernennung festhalten zu wollen. "Ich schätze Frau Özkan außerordentlich", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Ernennung der CDU-Politikerin zur ersten türkischstämmigen Ministerin in Deutschland sei ein Signal an zugewanderte Bürger, dass die deutsche Gesellschaft für jeden offen sei, der sich einbringen und qualifizieren wolle.

Özkan rückt von Forderungen ab

Özkan hatte neben dem Kruzifix-Verbot gleichzeitig ein Verbot von Kopftüchern an Schulen gefordert. Sie betonte, die Praxis im Land Niedersachsen nicht in Zweifel ziehen zu wollen. "Deswegen kann sie Ministerin werden", so Gröhe. Ähnlich hatte sich zuvor Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) geäußert. Gröhe sagte, Özkan bekenne sich zum C im Namen der CDU. Das Kreuz sei für die CDU ein Symbol der kulturellen Prägung durch das Christentum und so müsse es selbstverständlich im öffentlichen Raum und in Klassenzimmern aufgehängt werden dürfen. Niedersachsens CDU-Fraktionschef David McAllister erklärte in Hannover, Özkan habe gemeinsam mit ihm und Ministerpräsident Christian Wulff der Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass "Kreuze an niedersächsischen Schulen erwünscht sind".

Merkel nur kurz und knapp

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, Merkel wolle der in der Union entbrannten Debatte um die kontroversen Aussagen nichts hinzufügen. Sie teile aber die Position der Integrationsbeauftragten Böhmer. Diese hatte dem Deutschlandfunk gesagt: "In der Frage Kruzifixe an Schulen sage ich ganz klar, wir stehen in einer jahrhundertealten Tradition, christlichen Tradition hier in Deutschland und Kreuze in den Schulen sind Ausdruck unserer Tradition und unseres Werteverständnisses."

"CSU offensichtlich überfordert"

Wulff hatte Özkan überraschend zur künftigen Sozialministerin berufen; bislang saß die Juristin in der Hamburger Bürgerschaft. Der Migrationsexperte der Grünen, Memet Kilic, erklärte, aus seiner Sicht müsse der Staat bei der Bildung wie auch bei der Justiz und Polizei strikte Neutralität an den Tag legen. "Deshalb unterstütze ich Frau Özkan in ihrem Anliegen, Kruzifixe aus staatlichen Schulen zu entfernen." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, bei den Christdemokraten sei der kulturelle Wandel nur scheinbar angekommen. "Offensichtlich ist die CDU überfordert mit einer selbstbewussten türkischen Ministerin." Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, erklärte, Teile der Union befänden sich scheinbar "auf einem Kreuzzug zur Verteidigung der christlich-abendländischen Leitkultur". Özkan berufe sich immerhin auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.