Die Parteien haben in den letzten Wochen gemerkt, dass den Deutschen das Thema Integration unter den Nägeln brennt. Und so findet es nun Einzug in deren Programme - und sicher auch den Wahlkampf. Die CDU plant, die Zügel anzuziehen. Und die einst umstrittene "Leitkultur" rückt zurück in den Fokus.

Die CDU will hart gegen integrationsunwillige Zuwanderer vorgehen. "In Fällen von Integrationsverweigerung darf es keine Toleranz mehr geben", heißt es in einem Leitantrag für den CDU-Vorstand zum Parteitag Mitte November in Karlsruhe, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) betrachtet Integration "auch als Erfolgsgeschichte". Darüber solle man "mehr und selbstbewusster reden", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Auch die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor von der strikten Haltung der CDU bei Integrationsverweigerern berichtet. "Wir werden (...) prüfen, ob weitere Verschärfungen notwendig sind." Deutschland profitiere von Zuwanderern, die sich einbrächten, aber nicht von einer Minderheit, die sich nicht integrieren wolle, heißt es in dem Papier. Die CDU erwähnt ausdrücklich eine "Leitkultur", deren Grundlage die christlich-jüdische Tradition sei.

Nach den umstrittenen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Zuwanderung bemüht sich derweil die CSU-Landesgruppe im Bundestag um Schadensbegrenzung. "Fachkräfte, wo immer auf der Welt, sind willkommen", betonte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im Deutschlandfunk. Seehofers Forderung nach einem Zuwanderungsstopp sei falsch verstanden worden. "Das hat er so weder gesagt noch gemeint."

"Streng am Bedarf"

Der CSU-Vorsitzende hatte vor anderthalb Wochen in einem "Focus"- Interview erklärt: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun." Daraus ziehe er den Schluss, "dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen".

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bezeichnete eine "gezielte Zuwanderung von hoch qualifizierten Menschen" als notwendig. Diese müsse sich "streng am volkswirtschaftlichen Bedarf ausrichten", sagte er der "Rheinischen Post". Denkbar sei auch ein Punktesystem. Dieses unterstützt auch SPD-Vize Klaus Wowereit. Man könne dann bei einer Einwanderungssteuerung zum Beispiel festlegen, wie viel Menschen Deutschland aufnehmen müsse, um einen bestimmten Fachkräftebereich abzudecken.

Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) macht sich ebenfalls für eine rasche Neuregelung der Zuwanderung stark. Er begrüßte die Initiative von Schavan zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Eine Neuregelung werde den Betroffenen helfen und den Fachkräftemangel beseitigen, sagte er.