Die weiblichen Bundestagsabgeordneten der CDU, die die von der SPD im Bundesrat auf den Weg gebrachte Frauenquote für Aufsichtsräte befürworten, müssen zähneknirschend gegen ihre Meinung stimmen. Parteigeneral Gröhe macht deutlich: Der Fraktionszwang wird für diese Frage nicht aufgehoben.

In der Union soll der Streit um eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte mit einem Machtwort beendet werden. Die Frauengruppe der CDU hatte darum gebeten, dass die Abstimmung über die Bundesratsvorlage vom Fraktionszwang befreit wird. Das lehnte Generalsekretär Hermann Gröhe ab. Das Thema habe nicht den Charakter von Gewissensfragen wie etwa die Sterbehilfe, sagte Gröhe nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Die Minderheit in der CDU/CSU-Fraktion müsse dann entsprechend der Arbeitsordnung mit der Mehrheit solidarisch sein. Union und Koalition müssten geschlossen abstimmen.

Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker will die Quote hingegen noch in dieser Wahlperiode und notfalls mit Abgeordneten der Opposition durchsetzen. Sie sagte dem Magazin "Cicero": "Wenn es um die Big Points geht, kann man sich auch schon mal einen Konflikt erlauben." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und CSU-Chef Horst Seehofer verlangten Koalitionsdisziplin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich in der CDU-Sitzung nach Teilnehmerangaben kritisch zu den Abweichlern. Man dürfe sich nicht gegenseitig in die Quere kommen. Gröhe sagte, die CDU setze sich in ihrem Leitantrag für den Parteitag im Dezember für eine Flexi-Quote ein, mit der sich die Unternehmen selbst transparente Ziele setzen sollen. Die Verfehlung der eigenen Ziele sei dann strafbewährt. Änderungsanträge gebe es nicht.

EU-Kommissarin begrüßt Vorstoß

Im Bundesrat war mit Hilfe der unionsgeführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland ein Antrag aus dem SPD-regierten Hamburg erfolgreich. Danach soll in den nächsten elf Jahren eine Beteiligung von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten durchgesetzt werden. Im Bundestag hat die Länderinitiative allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Denn CSU, FDP sowie große Teile der CDU sind gegen eine Frauenquote. Die Vorsitzende der Gruppe der Unionsfrauen, Rita Pawelski, pocht auf eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang, damit die Abgeordneten ihrem "frauenpolitischen Gewissen" folgen könnten.

EU-Kommissarin Viviane Reding, die derzeit selbst an einem Gesetzesentwurf für eine EU-weite Frauenquote arbeitet, begrüßte den Vorstoß im deutschen Bundesrat: "Es ist gut zu sehen, dass es eine Allianz führender Christdemokratinnen zwischen Berlin, Brüssel und Saarbrücken gibt."

Grünen-Chefin Claudia Roth rief Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Kristina Schröder auf, ihren Widerstand gegen eine gesetzliche Frauenquote aufzugeben. Die schwarz-gelbe Koalition regiere mittlerweile an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei.