Die Regierung von US-Präsident Barack Obama macht Ernst mit der Abkehr von der Anti-Terror-Politik von Vorgänger George W. Bush. CIA-Direktor Leon Panetta erklärte, der Geheimdienst betreibe keine Geheimgefängnisse mehr.

Die Einrichtungen würden allesamt aufgegeben, Verträge mit Bewachungsfirmen gekündigt, schrieb Panetta in einem Memorandum an die CIA-Mitarbeiter. "Erweiterte Verhörtechniken", die das Justizministerium zwischen 2002 und 2009 genehmigt habe, würden nicht mehr eingesetzt.

"Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder 'Schwarze Stätten' mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen", heißt es in dem Schreiben. Für Verhöre sollen künftig keine von außen angeheuerten Helfer mehr eingesetzt werden. Panetta machte aber auch klar, dass die CIA "weiterhin die Autorität hat, Einzelpersonen vorübergehend und für kurze Zeit festzuhalten". Die "entschlossene Jagd" auf Mitglieder von Terrororganisationen wie Al-Kaida gehe unverändert weiter. Gefangene sollten künftig in einem "Dialog-Stil" verhört werden, der den offiziellen Vorgaben des Handbuchs der US-Armee entspreche. Darin sind "harsche Verhörmethoden" wie das als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Verdächtigen verboten.

Die CIA werde "unangemessenes Verhalten und Verdachtsmomente auf Missbrauch" nicht tolerieren und verfolgen, betonte er. Dies gelte auch, wenn Verdächtige in Gewahrsam eines verbündeten Staates seien.

Drei Mal Folter gestanden

Die CIA hatte eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewendet zu haben, darunter auch beim mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Obama hatte die Verhörmethode kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und auch angekündigt, dass künftig mit den geheimen CIA-Gefängnissen Schluss sein soll.

Nach den Erkenntnissen des Sonderermittlers des Europarates, Dick Marty, betrieb die CIA zwischen 2002 und 2005 Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien. Die damaligen Präsidenten beider Länder, Aleksander Kwasniewski und Ion Iliescu, hätten diese Geheimgefängnisse erlaubt, heißt es in einem Mitte 2007 vorgestellten Bericht. Polen und Rumänien hatten die Vorwürfe allerdings zurückgewiesen.

Deutschland wohl kaum "abgekapselt"

Marty bekräftigte am 26. März im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags, es sei "absolut unglaubhaft", dass Europas Regierungen bis 2005 von solch rechtswidrigen Praktiken des US-Geheimdienstes nichts gewusst hätten. Er glaube nicht, dass Deutschland davon "abgekapselt" gewesen sei. Konkrete Belege habe er aber nicht.

Der Schweizer Abgeordnete war 2005 vom Europarat beauftragt worden, Hinweise auf Geheimtransporte von Terrorverdächtigen und Geheimgefängnisse des CIA in Europa zu untersuchen. Der damalige Präsident Bush hatte 2006 erstmals die Existenz der Einrichtungen öffentlich zugegeben. Die USA haben dem Bericht zufolge mit ihren NATO-Partnern 2001 einen Geheimvertrag geschlossen, um in Folge der Terroranschläge von 11. September 2001 illegale Praktiken wie die Entführung Terrorverdächtiger und ihre Inhaftierung zu ermöglichen.

Auch die UNO will eine Untersuchung zu den CIA-Geheimgefängnissen einleiten. Neben den CIA-Gefängnissen richtet sich die Untersuchung auch gegen mutmaßliche Einrichtungen anderer Regierungen, wie etwa in Pakistan oder Sri Lanka, wo dem UN-Berichterstatter für die Achtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, zufolge Tausende Menschen verschwunden sind.