Für die einen ist es der Schlüssel zu EU-Subventionen für neue Kohlekraftwerke, für die anderen eine fahrlässige Technologie, die die Gesundheit der Bürger gefährdet. Jahrelang zanken sich Bund, Länder, Industrie und Bürgerinitiativen über die unterirdische Speicherung von CO2. Nun ist, für viele überraschend, ein Kompromiss da.

Bund und Länder haben sich unerwartet auf eine Rechtsgrundlage für die unterirdische CO2-Speicherung geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte einen Kompromissvorschlag zum sogenannten CCS-Gesetz, der der "Financial Times Deutschland" vorliegt.

Der Gesetzentwurf lag seit vergangenem September auf Eis, weil es keine Mehrheit in der Länderkammer gab. So pochten besonders Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf eine Ausstiegsklausel, um ihr Territorium vor Speicherkammern zu bewahren. Brandenburg wiederum wollte kein Gesetz, aus dem alle anderen Länder aussteigen können. Das Land ist das einzige, in dem es bereits eine Pilotanlage gibt.

Menge des eingelagerten CO2 wird begrenzt

Der Kompromiss sieht nun vor, dass es den Ländern nicht ganz so leicht gemacht wird, ihr Landesgebiet für CCS zu sperren. Zwar dürfen die Länder weiterhin bestimmen, "dass eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist". Doch nun sind sie bei der Bestimmung zu gewissen Abwägungen verpflichtet, etwa mit Blick auf "geologische Besonderheiten der Gebiete", eine alternative Nutzung der unterirdischen Hohlräume oder "andere öffentliche Interessen".

Zudem dürfen in ganz Deutschland nur noch wenige kleine CO2-Speicher gebaut werden. Laut neuer Formulierung dürfen nur Kohlendioxidspeicher zugelassen werden, "in denen jährlich nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen" CO2 gespeichert werden. Die Bundesregierung hatte vor einem Jahr noch 3 Millionen Tonnen angestrebt. Zusätzlich gilt eine Einschränkung für ganz Deutschland: Demnach dürfen insgesamt nicht mehr als 4 Millionen Tonnen CO2 eingelagert werden.

Grüne gegen CCS

In der Energiebranche wird der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wegen allgemeiner Bedenken und Proteste trotz der Einigung wenig Aussicht auf Erfolg in Deutschland vorausgesagt. Eine Regelung ist aber wichtig, damit Zuschüsse etwa für den Neubau von Kohlekraftwerken fließen können - EU-Beihilfeleitlinien fordern eine CCS-Regelung. Die Bundesregierung hätte gerne eine Regelung ohne Ausstiegsklauseln gehabt und sieht CCS als Klimaschutzhoffnung.

In der Industrie oder bei Kohlekraftwerken wird CO2 abgefangen und per Pipeline in unterirdische Speicher verpresst. Bürger fürchten aber ein unkontrolliertes Entweichen des Gases. In Brandenburg, wo eine erste Probeanlage steht, wollte der Energiekonzern Vattenfall für 1,5 Milliarden Euro ein CCS-Demonstrationskraftwerk bauen - nahm aber wegen des langen Gezerres um eine Regelung zunächst Abstand davon.

Die Grünen lehnen CCS ab. Energiepolitiker Oliver Krischer sagte, mit dem Kompromiss werde ein totes Pferd reanimiert. "Damit soll ganz offensichtlich die Basis für weitere Fördermillionen für Vattenfall und Co und die Wiederbelegung solcher Projekte geschaffen werden."