Selbst CSU-Chef Seehofer zweifelte zuletzt daran. Doch sein Verkehrsminister Dobrindt liefert. Am Montag kommen seinen Maut-Pläne auf den Tisch. Erste Details sind sogar schon durchgesickert. Ungewiss ist allerdings, ob die Maut auch mit EU-Recht harmoniert.

Widerstand von allen Seiten. Doch am Montag soll es soweit sein: Kurz vor Beginn der Sommerpause will Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept für eine Pkw-Maut vorlegen. Das kündigte er in der "Bild"-Zeitung an. "Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein", sagte der CSU-Politiker dem Blatt.

Geplant sei ein System mit Vignette, das für inländische und ausländische Autofahrer gelte. Der Preis der Vignette solle sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren. "Die deutschen Autofahrer bekommen die Vignette per Post automatisch zugeschickt." Es bleibe aber dabei, dass kein deutscher Autofahrer insgesamt mehr zahlen muss als bisher. Dobrindt kündigte an, dass mit der Einführung der Pkw-Maut die Kfz-Steuer entsprechend günstiger werde.

Die neue Maut soll zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Dobrindt rechnet mit Einnahmen durch ausländische Autofahrer von 2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode. Das Geld soll in den Straßenbau fließen.

Keine Angst vor Brüssel?

Dobrindt behauptet, dass Einwände der EU-Kommission nicht zu befürchten seien. "Mein Maut-Konzept ist EU-konform. Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen", sagte er.

Es ist aber ungewiss, wie die EU-Kommission reagiert. Sie befürwortet eine Pkw-Maut zwar grundsätzlich. Sie pocht aber darauf, dass ausländische Autofahrer bei der Ausgestaltung des Systems nicht benachteiligt werden. Schon als die CSU das Thema PKW-Maut für Ausländer im Bundestagswahlkampf aufbrachte, gab es einen Rüffel aus Brüssel. Und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte mehrfach, dass die Maut auch nicht mit der deutschen Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die ausländischen Fahrer, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden.

Gleich mehrere Politiker aus anderen EU-Staaten würden es zudem auf eine Klage ankommen lassen. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. "Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können", kündigte die Politikerin der rechtsliberalen VVD an. Das deutsche Mautsystem müsse so gestaltet sein, dass es "nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig" sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, sagte Schultz van Haegen. "Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen."

Seehofer ganz kleinlaut

Es sei ausgeschlossen, eine Pkw-Maut nur für Ausländer wirksam werden zu lassen, sagte auch der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. "Das geht gar nicht. Das ist Diskriminierung", sagte der Niederländer Wim van de Camp dem "Focus". "Ich erwarte, dass die Kommission in diesem Punkt standhaft bleibt."

Angesichts des gewaltigen Widerstands glaubten zuletzt selbst viele in der CSU nicht mehr daran, dass ihr Verkehrsminister seine Maut-Pläne allzu bald vorstellen könnte. Noch vor wenigen Monaten schmetterte Horst Seehofer: "Die Maut kommt." Für den CSU-Chef war die Abgabe für Ausländer schließlich ein starkes Profilierungsmittel im Bundestagswahlkampf. Anfang der Woche antwortete aber selbst er auf die Frage, ob Dobrindt es noch vor der Sommerpause schafft, ziemlich kleinlaut: "Das wäre schön."