Die CSU geht in der Gesundheitspolitik auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CDU. "Es braucht einen grundlegenden Neuanfang", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung".

Die 2007 beschlossene Reform des Gesundheitswesens sei ohnehin nur eine Zwischenlösung gewesen. "Wir als CSU brauchen eine eigene Linie in der Gesundheitspolitik. Das sind wir den bayerischen Ärzten und Patienten schuldig."

"Nicht nachvollziehbar"

Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sagte bei n-tv: "Es ist nicht vor den Bug schießen, sondern wir sehen, dass es Probleme gibt mit dem Gesundheitsfonds und hier müssen sich die Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl auch positionieren." Es sei richtig, wenn die CSU in der Gesundheitspolitik neue Vorstellungen entwickelt, so Straubinger.

"In der Ärzteschaft herrscht nicht nur Unruhe in Bayern, sondern in vielen anderen Bundesländern genauso", sagte der CSU-Politiker weiter. Das habe etwas mit der Umsetzung der Honorarreform zu tun. "Aber insgesamt ist mit dem Gesundheitsfonds eine Zentralisierung in der Gesundheitspolitik eingezogen, die so nicht hinnehmbar und für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist", sagte er bei n-tv.

"Neue Probleme geschaffen"

Die CDU dürfte den Vorstoß Söders, der nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" von CSU-Chef Horst Seehofer gedeckt wird, als Angriff auf ihre Kernpositionen interpretieren. Die Gesundheitsreform von 2007 gilt als zentraler Teil der Regierungsarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die CDU-Chefin hat den Gesundheitsfonds immer wieder gegen Kritik verteidigt. "Der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen", sagte Söder. Alle mit dem Fonds verbundenen Versprechen seien nicht eingehalten worden, und alle Befürchtungen hätten sich bestätigt.