Politik

Traditionelle Klausur CSU auf Schmusekurs

Die CSU hat der Bundesregierung eine weitgehende Zusammenarbeit bei den notwendigen Reformen angeboten. Landesgruppenchef Michael Glos sagte zum Auftakt der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth: "Wenn es vernünftig ist und sich Einigungsmöglichkeiten ergeben, soll es an uns nicht scheitern. Wir sitzen doch alle in einem Boot, da kann man nicht so dumm sein, Löcher in die Wände zu bohren."

Als Beleg für ein "Umdenken der Regierung" lobte Glos das Strategiepapier aus dem Kanzleramt, das auf mehr Eigenverantwortung in der Sozialversicherung setzt. Allerdings sei fraglich, ob entsprechende Reformansätze in der SPD durchsetzbar seien. CSU-Vize Horst Seehofer sagte, zurzeit sei die rot-grüne Koalition noch auf einem Irrweg zu mehr Staat statt zu mehr Freiheit. "Wenn sie radikal von diesem Irrweg abgeht, wäre das eine Basis, auf der man zu Gesprächen kommen könnte."

Auch bei der Neuregelung der Zuwanderung forderte Glos ein klares Entgegenkommen der Bundesregierung. Wenn Rot-Grün einen Kompromiss wollen, müssen sie schon im Bundestag auf die Union zugehen und die Einwanderung begrenzen. Über den EU-Beitritt der Türkei forderte der Landesgruppenchef eine Volksabstimmung. Europa, wie es historisch und kulturell gewachsen sei, ende am Bosporus. Die Aufnahme der Türkei wäre ein Präzedenzfall für weitere Kandidaten.

Die 58 Bundestagsabgeordneten der CSU nahmen am Nachmittag ihre dreitägigen Beratungen auf. CSU-Chef Edmund Stoiber will am Mittwoch ein Fünf-Punkte-Programm zur Sanierung Deutschlands vorstellen. Wichtigster Punkt ist die Senkung der Steuern und der Sozialabgaben unter 40 Prozent.

Knapp vier Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen dient die CSU-Klausur auch den CDU-Wahlkämpfern als Forum: Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff wird am Mittwoch, der hessische Ministerpräsident Roland Koch am Donnerstag als Gast erwartet.

Quelle: ntv.de

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