Die sprudelnden Steuereinnahmen bringen neue Unruhe in die schwarz-gelbe Koalition. Während Bundeskanzlerin Merkel allen Steuersenkungswünschen ein Abfuhr erteil und ihr Sparpaket zusammenhalten will, schießen die Bayern dazwischen: Finanzminister Fahrenschon arbeitet an einer Steuerreform der CSU.

Die CSU will offenbar ein eigenes Steuerkonzept vorlegen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sei von der Parteiführung beauftragt worden, bis zum Herbst einen Vorschlag für eine Steuerreform zu erarbeiten, berichtete die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf CSU-Kreise. Die Steuervorschläge würden so ausgestaltet, dass sie trotz knapper Kassen in dieser Wahlperiode umgesetzt werden könnten.

Überprüft werden soll dem Bericht zufolge unter anderem, ob den Kommunen künftig ein höherer Anteil an der Mehrwertsteuer zugestanden werden könne. Dies hatte auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ins Gespräch gebracht, war aber damit vor allem in der CDU auf Widerstand gestoßen. In der CSU wird die Erarbeitung eines eigenen Konzepts mit der Eigenständigkeit der Partei begründet.

Merkel gegen Steuersenkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz gestiegener Steuereinnahmen auf das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition. "Wir werden die Anstrengungen, die wir jetzt verabredet haben, umsetzen. Ich glaube, wir sollten nicht nachlassen", sagte Merkel der ARD. Sie zeigte sich zudem äußerst skeptisch gegenüber neuen Forderungen nach Steuersenkungen. "Wir freuen uns, wenn die Steuereinnahmen sich besser entwickeln. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir eine Rekordverschuldung in diesem Jahr auf uns genommen haben", sagte die CDU-Chefin

Damit wolle Deutschland die Weltkonjunktur und zuhause den Konsum stimulieren. "80 Milliarden Euro bei 320 Milliarden Bundeshaushalt - wenn da zehn Milliarden noch weiter gespart werden können im nächsten Jahr, weil wir eine gute konjunkturelle Entwicklung haben, dann kann uns das allen nur Recht sein." Das bedeute weniger Zinszahlungen für Kinder und Enkel.

Für dieses Jahr wird dank der wirtschaftlichen Erholung nach Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Neuverschuldung von 65 Milliarden Euro erwartet - das wären etwa 15 Milliarden weniger als bisher befürchtet. Auch Schäuble bekräftigte den Sparkurs. Die "kreditfinanzierte Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage darf nicht zum Dauerzustand mit Drogencharakter werden", schrieb er in einem Beitrag für das "Handelsblatt".