Familienstreit CSU beharrt auf Freibetrag
05.02.2008, 08:20 UhrDie CSU kritisiert Überlegungen in der SPD zur Umschichtung finanzieller Vergünstigungen für Kinder. CSU-Chef Erwin Huber warf den Sozialdemokraten in der "Augsburger Allgemeinen" ein "familienfeindliches Gesellschaftsbild" vor. Bayerns Familienministerin Christa Stewens sagte der "Passauer Neuen Presse": "Eltern sind mündige Bürger, die bei ihrer Lebensgestaltung niemanden brauchen, der sie bevormundet." In der SPD wird bereits seit längerem eine Kürzung des Steuerfreibetrags pro Kind zugunsten einer anderweitigen Kinder-Förderung erwogen. Auch ein Verzicht auf eine Kindergeld-Erhöhung steht zur Debatte.
Die stellvertretende SPD-Fraktionvorsitzende Christel Humme verteidigte die Überlegungen ihrer Partei für eine Kürzung der Steuerfreibeträge. "Wir wollen die Familienförderung sozial gerechter gestalten. Deshalb gehören die steuerlichen Freibeträge auf den Prüfstand", sagte die für Familienpolitik zuständige Fraktionsvize der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wenn wir Familien zielgenauer fördern und die Kinderarmut bekämpfen wollen, müssen wir mehr Geld in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken und weniger in allgemeine Transferzahlungen."
Die frühere Bundesfamilienminister Renate Schmidt (SPD) plädierte für einen Verzicht auf eine Kindergelderhöhung. "Das Geld ist besser in der Kinderbetreuung angelegt. Kostenlose Kindertagesstätten kosten den Staat ungefähr genauso viel wie die zehn Euro mehr Kindergeld, wären aber gesellschaftlich wesentlich dringlicher", sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten".
Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" macht die große Koalition indes Fortschritte bei der geplanten Reform des Kinderzuschlags für bedürftige Familien. Das Konzept wird bereits seit mehr als einem Jahr zwischen dem CDU-geführten Familien- und dem SPD-geführten Arbeitsministerium abgestimmt. Bislang ist es Teil eines Pakets, zu dem auch die Reform des Wohngelds gehört. "Es wäre eine elegante Lösung, die Reform des Kinderzuschlags so schnell wie möglich umzusetzen, notfalls auch isoliert", sagte Humme der Zeitung. Die Pläne sehen vor, mehr Familien einen Kinderzuschlag zu gewähren, wenn sie Gefahr laufen, zu Hartz-IV-Empfängern zu werden.
Rund 35 Milliarden Euro pro Jahr gibt der Staat im Jahr allein für Kindergeld aus, das seit 2002 für die ersten drei Kinder je 154 Euro beträgt und nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt wird. Es ist das aufwändigste familienpolitische Förderinstrument. Der Kinderfreibetrag - derzeit insgesamt 5808 Euro - kostet den Fiskus weitere knapp zwei Milliarden Euro.
Quelle: ntv.de