Im Dauerstreit über die Erbschaftsteuerreform bleibt die CSU hart und will ihre Forderungen gegen CDU und SPD durchboxen. Der designierte Parteichef Horst Seehofer beharrt weiter darauf, fortgeführte Betriebe und selbst genutztes Wohneigentum weitgehend von der Erbschaftsteuer zu befreien. "Wir kämpfen um die beiden Ziele", sagte Seehofer in München, wo Parteivorstand und Landesgruppe gemeinsam tagten. Dies sei ihm wichtiger als Schnelligkeit. Er kündigte weitere Gespräche in der Union an. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten forderten ein Einlenken der CSU.

Nach monatelangen Beratungen in der Großen Koalition über die Reform war die Einigung vorige Woche an der CSU gescheitert. Die für diese Woche geplante zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag wurde abgesagt. Die Erbschaftsteuer muss bis Jahresende neu geregelt werden, sonst wird sie wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts komplett gestrichen.

Seehofer sah dennoch keinen Zeitdruck: "Da ist mir nicht bange. Da sind acht Tage nicht entscheidend." Wenn "gegen Wochenende", nach dem Start der Koalitionsverhandlungen mit der bayerischen FDP, wieder Luft sei, werde die CSU erneut mit der CDU reden. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, die Union werde sich noch in dieser Woche über eine gemeinsame Verhandlungsposition klar werden. In der nächsten Woche könne dann mit der SPD-Führung beraten werden. Eine Entscheidung im Bundesrat sei statt am 7. November auch am 28. November möglich.

Die CSU wolle die Reform aber nicht scheitern lassen, sagte Seehofer. Die Partei müsse gegenüber der Bevölkerung und gegenüber den Koalitionspartnern in Berlin glaubwürdig bleiben. Man könne "nicht zwei Meter vor dem Ziel einen neuen Kurs einschlagen". Langfristig bleibe das Ziel der CSU eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Die bayerische Bevölkerung erwarte von der Partei, dass sie die Interessen des Freistaats in Berlin vertrete, sagte der designierte Ministerpräsident.

Innerhalb der Union stieg der Druck auf die CSU. "Wir können auf die Erbschaftsteuer nicht verzichten. Den Umfang von vier Milliarden Euro brauchen die Länder", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in Berlin. Die Union habe in den Verhandlungen mit der SPD bereits wesentliches für Familienbetriebe und Wohneigentum von Privaterben durchgesetzt.

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger hielt eine schnelle Einigung für möglich. "Bei gutem Willen aller Beteiligten müsste es innerhalb von drei Stunden erreichbar sein", sagte er. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er glaube weiter an eine Einigung und sehe noch Kompromissmöglichkeiten.