Fraktionsgemeinschaft in Gefahr? CSU erstellt Gutachten
09.08.2009, 15:55 Uhr
Die CSU habe bereits bei einem renommierten Juristen ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtmäßigkeit der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag feststellen solle, meldete die Tageszeitung "Die Welt". Hintergrund seien Befürchtungen, dass die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl versuchen könnten, die Unionsfraktion auf juristischem Wege zu spalten.
Fraktionsgemeinschaft oder keine Fraktionsgemeinschaft? CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Momentan stellt die Union mit 222 Mitgliedern die größte Fraktion, die SPD kommt auf 221 Abgeordnete. Die Mandatsmehrheit sichert der Union etwa den Anspruch auf das Amt des Kanzlers und des Bundestagspräsidenten. Ohne die CSU-Sitze würde die Unionsfraktion um 46 Abgeordnete schrumpfen. Die SPD wäre dann die stärkste Kraft im Bundestag. Eine Aufspaltung der Union nach der Wahl am 27. September könnte demnach schwerwiegende Folgen für die Konservativen haben.
CDU und CSU bilden seit der Konstitution des ersten Bundestags eine gemeinsame Fraktion, die nach jeder Wahl in einer "Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft" neu beschlossen wird (hier die aktuelle Vereinbarung als pdf-Datei).
SPD beobachtet Unionsfraktion
In SPD-Kreisen hieß es dem Bericht zufolge, die Unionsfraktion werde seit einiger Zeit beobachtet. So sprächen "einige Punkte" dagegen, dass CDU und CSU eine Fraktionsgemeinschaft bilden dürften. Dies solle gegebenenfalls nach der Bundestagswahl thematisiert werden.
"CDU und CSU sind zwar selbstständige Parteien, sie treten jedoch nicht als politische Konkurrenten gegeneinander an", sagte hingegen Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt". Es sei daher rechtens, dass beide Parteien ihre politischen Grundüberzeugungen in einer Fraktionsgemeinschaft "bündelten". Immerhin praktizierten dies CDU und CSU schon seit 1949. Dass er und seine konservativen Abgeordnetenkollegen von der SPD permanent beobachtet würden, wertete Bosbach als "weiteren Beleg für die Verzweiflung der Sozialdemokraten" kurz vor der Wahl.
Quelle: ntv.de, AFP
