Der Bundestags-Büroleiter von Linken-Chefin Lötzsch soll beim Stasi-Wachregiment gewesen sein. Nun fordert die CSU, dass alle Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine Mitarbeit bei der Staatssicherheit überprüft werden. Ein entsprechender Antrag soll bei Bundestagspräsident Lammert gestellt werden.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine Überprüfung aller Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit gefordert. "Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Bild"-Zeitung. Müller bezog sich damit auf Berichte, wonach der Bundestags-Büroleiter von Linken-Chefin Gesine Lötzsch hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter gewesen sein soll.

Der CSU-Politiker forderte, Lötzsch müsse ihren Mitarbeiter "unverzüglich entlassen". "Wenn hauptamtliche Stasi-Spitzel in einem Bundestagsbüro sitzen, wird hier ein böses Spiel mit dem Vertrauen der Bürger in den demokratischen Staat gespielt", sagte Müller.

Der Mitarbeiter von Lötzsch soll laut der Berliner Zeitung "B.Z." drei Jahre lang hauptamtlich beim Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" gewesen sein. Zu den Aufgaben des Regiments gehörten der Sicherungsdienst, der Personen- und Objektschutz sowie die Sicherung von Demonstrationen und Großveranstaltungen. Zudem war die Einheit eine "Verfügungstruppe" des Ministeriums für Staatssicherheit.

Antrag beim Bundestagspräsidenten

Die CSU will demnach einen entsprechenden Antrag bei Bundestagspräsident Norbert Lammert und im Ältestenrat des Parlaments einbringen. Dem Gremium gehören unter anderem die Vizepräsidenten und parlamentarischen Geschäftsführer an. Der Antrag könnte problemlos mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen werden, hieß es.

Unabhängig vom aktuellen Fall des Büroleiters von Lötzsch dringe die CSU auch darauf, alle Bundestagsabgeordneten wegen möglicher Stasi-Verstrickungen zu durchleuchten. Dafür sei auch die FDP - doch das Vorhaben scheiterte bisher an der CDU.