Der Streit zwischen CDU und CSU um die Steuerpolitik weitet sich auf das Thema Rente aus. Der Beschluss des CDU-Bundesvorstands, zumindest teilweise den Vorschlag von Partei-Vize Jürgen Rüttgers zur Erhöhung von niedrigen Renten zu übernehmen, stößt in der CSU auf Ablehnung.

Nach einem Bericht des "Münchner Merkur" will die CSU-Spitze keinen ähnlichen Beschluss fassen. "Für uns hat die steuerliche Entlastung der Familien und der arbeitenden Mittelschicht jetzt absoluten Vorrang", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der Zeitung. Rüttgers hatte vorgeschlagen, Geringverdienern mit vielen Beitragsjahren einen steuerlichen Zuschuss zur Rente zu gewähren.

Noch deutlicher wurde der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem reinen Formelkompromiss der CDU. "Dieser Beschluss dient allein dazu, das Thema aus dem Weg zu räumen", kritisierte Müller. Von der Systematik her sei die steuerliche Aufstockung einzelner Renten ein Fehler. "Wir stellen fest, dass sich in der CDU zunehmend sozialdemokratisches Gedankengut breitmacht."

Die CDU hatte am Montag den wochenlangen Streit über die Rentenpläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers beigelegt. Die CDU will nun zwar an den Prinzipien der Gesetzlichen Rentenversicherung festhalten, aber den Kampf gegen Altersarmut verschärfen. Wer ein Leben lang voll beschäftigt war, soll eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalten. Dies soll vom Bedarf abhängig sein und über Steuern finanziert werden.

Rüttgers warnt vor Aufweichung

Ministerpräsident Rüttgers warnte seine Partei indes vor einer Missachtung des jüngsten Rentenkompromisses. Er sei zufrieden, dass sich die CDU dem Problem Altersarmut stelle, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Gleichzeitig werde er aber darauf achten, dass die Entscheidungen nicht auf ewig aufgeschoben werden. "Das wird nicht passieren. Das Problem müssen wir bald in Angriff nehmen. Und ich werde darauf achten, dass das auch geschieht", führte Rüttgers fort.