Politik

Mutti soll daheim bleiben CSU gegen Krippenpläne

Die Angriffe der CSU-Spitze auf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen reißen nicht ab. Der Anwärter auf den CSU-Parteivorsitz, Erwin Huber, warnte die CDU-Politikerin davor, die Förderung berufstätiger Mütter in den Mittelpunkt ihrer Familienpolitik zu stellen.

"Die CSU betrachtet die Familienpolitik nicht als Unterabteilung der Arbeitsmarktpolitik", sagte der bayerische Wirtschaftsminister in Berlin. Die Betreuung von Kleinkindern in den Kitas dürfe die klassische Familie nicht "ersetzen". Huber warf von der Leyen zudem vor, mit ihren Plänen für einen massiven Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in die Länder hineinzuregieren.

"Das ist eine Frage, die die Länder in eigener Zuständigkeit behandeln", betonte Huber. "Die Ministerin braucht sich nicht zu sorgen, dass die Länder diese Aufgabe nicht wahrnehmen."

Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 auf 750.000 verdreifachen und hat dafür die Rückendeckung des CDU-Präsidiums unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen. Dann stünden für 35 Prozent aller Kleinkinder Plätze bereit.

An den Kosten von drei Milliarden Euro in den Gemeinden soll sich nach dem Vorschlag der Ministerin auch der Bund beteiligen. Allerdings wächst bei konservativen Spitzenpolitikern von CDU und CSU die Verärgerung über die Abkehr vom alten Familienmodell der Partei.

Koch unterstützt von der Leyen

Unterstützung bekam die Ministerin am Freitag vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. "Ich glaube, dass Frau von der Leyen den richtigen Weg geht." Gerade die Union, die christliche und konservative Werte in ihrem Programm betone, müsse dafür sorgen, dass Familienleben weiterhin möglich bleibe. "In einer veränderten Gesellschaft gibt es dort auch Veränderungen, die man mitvollziehen muss", unterstrich der CDU-Politiker.

Ihren innerparteilichen Kritikern ließ von der Leyen mitteilten, sie freue sich über die Debatte. Zugleich machte sie klar, dass sie ihr Vorhaben nicht aufgeben werde. Es gebe für die Unionspolitikerin keinen Grund, von ihrem Ziel abzuweichen, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Berliner Zeitung". Von der Leyen freue sich darüber, wie intensiv das Thema derzeit in ihrer Partei diskutiert werde.

Zu von der Leyens Kritikern gehört auch die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ilse Falk (CDU). Sie sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn der Eindruck entsteht, dass Hausfrauen als Rabenmütter abgestempelt werden sollen oder die Bedeutung der Mutterrolle verloren geht, ist das ein Problem."

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen