Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CSU Bundespräsident Johannes Rau erneut aufgefordert, das umstrittene Zuwanderungsgesetz nicht zu unterschreiben. Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erhöhen die nun geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat den Druck auf Rau, das Gesetz noch sorgfältiger zu prüfen, als er es ohnedies tue.

Sollte der Bundespräsident das "rechtswidrig zu Stande gekommene Gesetz" dennoch unterzeichnen, werde die Union in ihrem Wahlprogramm die Rücknahme ankündigen, sagte Glos am Montag in München.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Aufforderung Glos' an Rau eine "politische Entgleisung". Es sei unerträglich, dass Glos die Wahl zum Anlass nehme, "erneut Druck auf den Bundespräsidenten auszuüben".

Unterdessen verteidigte der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker das Zuwanderungsgesetz, kritisierte aber das Verfahren seines Zustandekommens. "Wenn ich noch im Bundestag gewesen wäre, hätte ich für die Regelung gestimmt", sagte er dem "Mannheimer Morgen".

Anders als sein Nachfolger Roman Herzog lehnte Weizsäcker es ab, Rau eine Empfehlung zu geben, ob er das Gesetz unterschreiben solle oder nicht. Er habe "volles Zutrauen", dass Rau das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit sorgfältig prüfe. Zu dem Eklat im Bundesrat sagte Weizsäcker, kein Sterblicher werde behaupten, "dass das Bundesratskapitel - in der Vorbereitung, Durchführung und Nachkommentierung - ein glückliches Kapitel unserer demokratischen Gesetzgebung war".

Das seit Monaten zwischen Regierung und Opposition umstrittene Zuwanderungsgesetz hatte im März den Bundesrat passiert, weil Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) nach einem uneinheitlichen Votum zweier Landesminister das Ja von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung Brandenburgs gewertet hatte. Die Abstimmung löste lautstarke Proteste der Union aus und führte zu einem Eklat in der Länderkammer.