Politik

EU-Verfassung "aufgegeben" CSU geht auf Distanz

Die CSU will in ihrem Europa-Wahlprogramm deutlich auf Distanz zur Schwesterpartei gehen. Im Gegensatz zur CDU halten die Christsozialen nicht an einer EU-Verfassung fest. "Wir haben dieses Projekt aufgegeben", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, in Berlin.

Seine Partei fordert außerdem eine Volksabstimmung für europäische Themen und eine Direktwahl von Europa-Abgeordneten sowie einen weiteren ermäßigten Mehrwertsteuersatz, schreibt das "Handelsblatt". Die CDU geht derweil mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen Finanzmarkt-Exzesse in den Europa-Wahlkampf. Sie will die EU-Erweiterung bremsen.

Nur noch Kroatien

Die CDU will laut Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erreichen, dass vorerst nur noch Kroatien in die EU aufgenommen wird. Sie lobt die bisherige Ausdehnung der EU, verlangt aber ein zumindest vorläufiges Ende der Erweiterung. Die Ausdehnung der Gemeinschaft von 15 auf 27 Mitglieder in wenigen Jahren habe großer Anstrengungen bedurft. "Daher tritt die CDU für eine Phase der Konsolidierung ein", heißt es im Entwurf. Die Festigung der Institutionen müsse Vorrang vor weiteren Beitritten haben. "Eine Ausnahme von dieser Regel kann es nur für Kroatien geben."

Die CDU will zudem Exzesse am Finanzmarkt eindämmen. "Wir wollen ein Regelwerk zur Beaufsichtigung von Rating-Agenturen schaffen sowie die Hedge-Fonds einer Aufsicht oder Regulierung unterstellen", heißt es im Programmentwurf. Gehälter und Bonuszahlungen von Managern dürften nicht kurzfristiges Profitstreben belohnen. Die CDU spricht sich neben einer europäischen Bankenaufsicht auf lange Sicht "gegen einseitige staatliche Manipulationen von Wechselkursen" aus. Die Pläne entsprechen Forderungen von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel.

CSU fordert dritten, ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Ein möglicher Konflikt droht in der Union wegen der CSU-Forderung nach mehr Europa-Mitsprache der Bürger. Die Zustimmung der Menschen sei zwingend erforderlich, wenn es um die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten oder Beschlüsse wie das Verbot von Glühbirnen gehe, schreibt das "Handelsblatt". CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Freitag in Berlin gesagt: "Wir wollen das Plebiszit."

Die CSU fordert zudem einen dritten, ermäßigten Mehrwertsteuersatz für lohnintensive Branchen und den Tourismus sowie die Möglichkeit, dass Regionen über ein Gentechnik-Verbot in der Landwirtschaft entscheiden können. Die Aufsichtsregeln für Banken sollen europaweit verschärft werden.

Das Europa-Wahlprogramm der CDU soll am 16. März vom Parteivorstand beschlossen werden. Die CSU-Spitze berät Anfang April über den Entwurf ihres Programms. Auf einem kleinen Parteitag am 9. Mai soll es beschlossen werden.

Quelle: ntv.de

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