Es knirscht mal wieder zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP. Nun fordert Bayerns Gesundheitsministerin Haderthauer einen sofortigen Stopp des sogenannten Pflege-Tüvs. Der Grund: Die Pflegekassen hätten harte Prüfungen verhindert.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat einen sofortigen Stopp des Bewertungssystems für Pflegeheime verlangt. "Ich fordere Gesundheitsminister Philipp Rösler eindringlich auf, dieses Trauerspiel zu beenden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Die Trägerverbände und Pflegekassen hätten bei der Ausgestaltung des Pflege-TÜVs harte Prüfungen verhindert und ein Negativbeispiel für perfekte Lobbyarbeit geleistet. "Durch dieses Prüfsystem erleidet die stationäre Pflegebranche in Deutschland derzeit einen Vertrauensschaden, von dem sie sich nur schwer erholen wird."

Der Spitzenverband der Pflegekassen wies die Kritik zurück. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Pflegekassen, Florian Lanz, sagte: "Die Pflegenoten abzuschaffen hieße, wieder einen Deckmantel über die Pflegeeinrichtungen mit den schlechten Pflegenoten zu legen, und es gleichzeitig den Menschen schwerer zu machen, ein gutes Pflegeheim zu finden."

Rösler fordert CSU zur Mitarbeit auf

Rösler hatte Haderthauer zur Mitwirkung bei der Bewertung des Prüfsystems aufgefordert. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn vorliegende konkrete Erfahrungen des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen in den Evaluationsprozess einfließen würden", heißt es in einem Brief an Haderthauer vom 10. Februar. Bereits in anderen Bereichen wie der Finanzreform der Krankenversicherung fährt die CSU frontalen Gegenkurs zu Rösler.

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Die Pflegeeinrichtungen werden neuerdings einmal im Jahr getestet und bekommen am Ende eine Gesamtnote - ähnlich den Schulnoten. Prüfer der Medizinischen Dienste in einzelnen Ländern hatten moniert, dass manche Heime zu gut abschnitten, weil Pflegemängel durch gute Werte etwa für das Essen wettgemacht werden könnten. Dies zeigen auch Ergebnisse vom Oktober: 17 Prozent der zunächst überprüften Heime erhielten im pflegerischen Kernbereich nur die Note "ausreichend" oder "mangelhaft". Bei der Gesamtnote, in die 64 Einzelkriterien einfließen, erreichten zwei Drittel die Note "gut" oder "sehr gut".