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Selbst CDU empört CSU kündigt Südschiene auf

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Seehofer trauert der Zusammenarbeit mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Mappus hinterher. Sogar mit einem Gastauftritt beim Parteitag im Februar (Bild) hatte die CSU im Wahlkampf helfen wollen.

picture alliance / dpa

Die bayerische CSU zerschneidet das Tischtuch. Der Wechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg ist für Bayerns Ministerpräsident Seehofer Grund für eine Kampfansage an das Nachbarland. Sogar die in Stuttgart abgewählte CDU ist empört.

Nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer aufgekündigt. "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Dies betreffe vor allem die Bildungs- und Hochschulpolitik.

Während das schwarz-gelb regierte Bayern am dreigliedrigen Schulsystem und Studiengebühren festhält, wollen Grüne und SPD in Baden-Württemberg Gemeinschaftsschulen ermöglichen und die Gebühren an den Hochschulen abschaffen.

"Plattes Kriegsgeschrei"

Die Reaktion in Stuttgart ließ nicht lange auf sich warten: "Das Kriegsgeschrei von Herrn Seehofer ist an Plattheit kaum mehr zu überbieten", sagte Nils Schmid, designierter Vize-Ministerpräsident und Chef der SPD in Baden-Württemberg. Wenn Seehofer "auf eine sinnvolle Zusammenarbeit der Südländer keinen Wert mehr legt, schadet er damit schlussendlich seinen eigenen Leuten". Grünen Landeschefin Silke Krebs sagte: Anstatt die neue grün-rote Landesregierung noch vor Amtsantritt "anzukoffern", solle die CSU lieber die Gründe für die Niederlage der CDU analysieren.

Auch Baden-Württembergs scheidende Landesregierung war am Samstag nicht gut auf die CSU zu sprechen. Die Aufforderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt an baden-württembergische Unternehmer, sich wegen des Wechsels von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot im Südwesten künftig in Bayern niederzulassen, brachte auch Noch-Finanzminister Willi Stächele (CDU) auf die Palme: "Ich halte diese Äußerung für stillos, um nicht zu sagen 'rotzfrech'", sagte der scheidende Minister. "Wer Baden-Württemberg schadet, kriegt auf die 'Hörner' - auch wenn er CSU-Nachbar ist", stellte Stächele fest.

Die CSU ging auch Baden-Württembergs künftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) direkt an: CSU-Generalsekretär Dobrindt bezeichnete ihn im "Hamburger Abendblatt" als "Fehlbesetzung" und warnte die Union vor Bündnissen mit den Grünen. "Wer in einem Autoland die Reduzierung der Autoproduktion propagiert, weckt Zweifel an seiner Kompetenz", sagte Dobrindt. CDU-Mann Stächele entgegnete in Stuttgart: Der Respekt vor dem Wähler gebiete einen anständigen Umgang mit dem designierten Ministerpräsidenten.

Quelle: n-tv.de, dpa

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