Das Betreuungsgeld ist seit langem beschlossene Sache und deshalb wird es kommen - so die Haltung der CSU. Dass nun sowohl Teile der Union als auch der FDP das Paket wieder aufschnüren wollen, kann Bayerns Familienministerin Haderthauer nicht verstehen. Sie hält den Zuschuss für "die beste Bildungsinvestition für Kleinkinder".

Die CSU will weiter eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Betreuungsgeldes. Das Betreuungsgeld komme "ohne Wenn und Aber", sagte Bayerns Arbeits- und Familienministerin Christine Haderthauer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig", das nötige Geld im laufenden Haushalt eingestellt. "Wer trotz fixer Beschlüsse versucht, daran zu rütteln, muss wissen, dass er damit nur Unverständnis bei den Bürgern erzeugt und die Politikverdrossenheit in unserem Land weiter verstärkt", sagte die Ministerin.

Wer in Bezug auf das Betreuungsgeld von Fehlanreizen oder einer Fernhalteprämie spreche, verkenne, dass elterliche Zuwendung und Zeit "die beste Bildungsinvestition für Kleinkinder" sei, sagte Haderthauer weiter. Die Unterstellung, die Betreuung durch die Eltern sei ein Fehler, sei eine "Ohrfeige für Millionen von Familien".

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, Ende vergangener Woche hatten zudem mehrere Unionsabgeordnete in einem Schreiben mit einem Nein im Bundestag gedroht. Die Opposition fordert seit langem, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel lieber in den Ausbau der Kitas zu stecken. Auch Arbeitgeber, Kommunen und Migrantenverbände wandten sich gegen die Pläne.

Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki forderte dagegen seine Partei auf, dem umstrittenen Betreuungsgeld zuzustimmen. "Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden", sagte Kubicki der "Bild am Sonntag". Auch wenn er das Betreuungsgeld selbst nicht für sinnvoll halte, könne er verstehen, dass die CSU jetzt darauf bestehe. "Vertragstreue und Verlässlichkeit sind ein hohes Gut." Kubicki äußerte sich "erstaunt", "dass drei Jahre, nachdem das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, verfassungsmäßige Bedenken auftauchen. Die hätte man dann schon 2009 äußern müssen."

FDP-Chef Philipp Rösler verlangte indessen von Koalitionspartner CDU/CSU, zunächst seine Position zu dem für 2013 geplanten Betreuungsgeld zu klären. Die Förderung für zu Hause erziehende Mütter von Kleinkindern ist derzeit in der Union heftig umstritten. Rösler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", nach einer internen Klärung könne "die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten Vorschlag". Er fügte hinzu: "Das Betreuungsgeld war von Anfang an kein Modell der FDP." Seine Partei nehme die Sorgen der Wirtschaft in dieser Sache sehr ernst, betonte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler.